Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft über einen Verpflichtungskredit von CHF 106.8 Millionen für das neue Forschungsförderungsinstrument Sweeter (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) verabschiedet. Es wird Fragestellungen zur Versorgungssicherheit und den Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bearbeiten. (Texte en français >>)

(CP) Le Conseil fédéral n’était pas habilité à édicter l’ordonnance relative à l’exploitation de la centrale de réserve sise à Birr. Ainsi en a jugé le Tribunal administratif fédéral. (Text auf Deutsch >>)

(PM) Für den Bundesrat bestand im Februar 2022 ein zunehmendes Risiko, dass zum Ende des Winters 2022 und im Frühling 2023 nicht genügend elektrische Energie in die Schweiz hätte importiert werden können. Um die Stromversorgung gegen ausserordentliche Situationen abzusichern, beschloss er den Aufbau einer sogenannten Winterreserve. Diese sah unter anderem die Bereitstellung eines temporären Reservekraftwerks in der aargauischen Gemeinde Birr vor. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass die Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr nicht gesetzeskonform war. (Texte en français >>)

(SDA) Für Neubauten sollen im Kanton Baselland nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden dürfen. Die Baselbieter Regierung hat das entsprechende Dekret zum Energiegesetz auf den 1. Oktober des laufenden Jahrs in Kraft gesetzt, wie sie am Dienstag mitteilte.

(PM) Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat zuhanden der Stimmbevölkerung einen vierten Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für erneuerbare Energieerzeugungsanlagen. Mit diesen Mitteln wird das Elektrizitätswerks der Stadt Zürich befähigt die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser weiter ausbauen. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen zum Thema.

(PM) Die Verzinsung des im Stromnetz gebundenen Kapitals (WACC Netz) steht in regelmässigen Abständen zur Diskussion. Auch jetzt wieder. Der VSE setzt sich für die Beibehaltung des geltenden Konzepts ein. Eine Anpassung steht im Widerspruch zum Umbau des Energiesystems. (Texte en français >>)

(PM) Uniper hat eine Vereinbarung über den Verkauf von 100 % der Anteile an der Uniper Hungary Energetikai Kft. an Veolia Invest Hungary Zrt, einer Tochtergesellschaft der Veolia S.A., geschlossen. Das Kraftwerk hat eine Kapazität von rund 430 MW und befindet sich in Gönyű, Ungarn. Es wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen.

(Aeesuisse) L'initiative pour l’énergie nucléaire a abouti. Avec cette initiative, les partisans de l'atome veulent, sous le couvert de la sécurité d'approvisionnement, aider à construire de nouvelles centrales nucléaires. Le faux débat relancé sur l’énergie nucléaire arrive au mauvais moment et détourne l'attention des véritables défis. (Text auf Deutsch >>)

(Aeesuisse) Die Atom-Initiative ist zustande gekommen. Mit der Initiative wollen die Befürworter:innen der Atomenergie unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit neuen Kernkraftwerken zum Durchbruch verhelfen. Die Scheindebatte um neue Atomkraftwerke kommt zur Unzeit und lenkt von den echten Herausforderungen ab. (Text en français >>)

(EEÖ) Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (Renewable Energy Directive), kurz RED III, soll Europa ein grosses Stück näher in Richtung Energieversorgung aus Erneuerbaren bringen. Das übergeordnete Ziel der RED III ist es, den Erneuerbaren-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch in der EU von aktuell 23 % bis 2030 auf mindestens 42.5 % zu erhöhen. Umgelegt auf Österreich bedeutet dies eine Steigerung des Anteils von 36.4 % auf 60 %.

(SES) Der Stiftungsrat der Schweizerischen Energie-Stiftung SES hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, eine umfangreiche JA-Kampagne für das neue Stromgesetz führen zu wollen. Die SES wird das JA-Lager unter den Umweltorganisationen anführen. Das Stromgesetz bringt aus einer Umweltperspektive diverse Verbesserungen gegenüber dem Status Quo und ermöglicht einen praktisch CO2-freien Energiesektor und den Atomausstieg bis 2035.

(OFEN) En 2023 a eu lieu la 14e édition des appels d’offres publics visant à encourager les économies d’électricité dans l’industrie, les services et les ménages. Il affiche un bilan record: 77 nouveaux projets au total ont bénéficié d'un soutien pour un montant cumulé de 17.9 millions de francs. Le nombre de nouveaux projets approuvés est le plus élevé jamais enregistré au cours d'une année d'appel à projets. (Text auf Deutsch >>)

(BFE) 2023 wurden zum vierzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Insgesamt 77 neue Projekte werden mit total 17.9 Millionen Franken unterstützt. Damit wurden so viele neue Projekte bewilligt wie in keinem anderen Ausschreibungsjahr zuvor.

(Conseil fédérale) À partir de 2031, la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) s’appliquera également aux camions à propulsion électrique. Le Conseil fédéral veut ainsi garantir que la RPLP continue à couvrir les coûts occasionnés par le trafic lourd et que le fret ferroviaire soit encouragé. Afin de ne pas freiner la modernisation du parc de camions, le Conseil fédéral prévoit des mesures d’encouragement pour les camions à propulsion électrique. Lors de sa séance du 14 février 2024, il a ouvert la procédure de consultation sur ce sujet. (Text auf Deutsch >>)

(Bundesrat) Ab 2031 soll die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch für elektrisch angetriebene Lastwagen gelten. Der Bundesrat will damit sicherstellen, dass die LSVA weiterhin die durch den Schwerverkehr verursachten Kosten deckt und der Gütertransport per Bahn gefördert wird. Um die Modernisierung der Lastwagenflotte nicht zu bremsen, sieht der Bundesrat Fördermassnahmen für elektrisch angetriebene Lastwagen vor. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat er die Vernehmlassung dazu eröffnet. (Texte en français >>)

(SDA) Die US-Regierung hat ein umstrittenes Ölbohrprojekt des Energiekonzerns Conoco Phillips in Alaska genehmigt. Auf staatlichem Gebiet sollen in den kommenden Jahrzehnten rund 600 Millionen Barrel Öl gefördert werden.

(Bundesrat) Mit Blick auf einen drohenden Engpass verpflichtet der Bundesrat die Gasbranche auch für den kommenden Winter 2023/2024 dazu, eine Gasreserve anzulegen. Der Bundesrat hat am 1. Februar eine entsprechende Grundlage geschaffen. Er hat die Verordnung für eine Gasreserve angepasst und um ein Jahr verlängert. Das Konzept dazu kam von der Gasbranche. (Texte en français >>)

(SDA) Des voisins ont déposé douze oppositions contre la décision de la Confédération d'exploiter la centrale de réserve à Birr (AG). Ils critiquent les nuisances sonores et polluantes, les émissions de CO2 et les bases légales. Les oppositions n'ont pas d'effet suspensif, a indiqué le service de presse de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Il confirme ainsi une information de la NZZ am Sonntag. (Text auf Deutsch >>)

(SDA) Gegen die Verfügung des Bundes zum Betrieb des Reservekraftwerks in Birr AG haben Nachbarn zwölf Einsprachen eingereicht. In den Einsprachen werden die Lärm- und die Schadstoffbelastung sowie die CO2-Emissionen und die rechtlichen Grundlagen kritisiert. Die Einsprachen hätten keine aufschiebende Wirkung, hielt die Medienstelle des Bundesamts für Energie (BFE) fest. Sie bestätigte am 30.1. eine Meldung der "NZZ am Sonntag". (Texte en français >>)

(UVEK) Bern, 22.12.2022 - Der Bund hat einen weiteren Vertrag für ein fossiles Reservekraftwerk unterzeichnet, das bereits im laufenden Winter 2022/23 bereitsteht. Es handelt sich um das bestehende thermische Kraftwerk von Groupe E in Cornaux (NE) mit einer Leistung von bis zu 36 MW (MW). (Texte en français >>)