(Agentur Zukunft) Norbert Röttgen (CDU) muss weitere Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalenziehen. Er tritt nach seinem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz in NRW auch als Bundesumweltminister zurück. Röttgen war wegen der drastischen PV-Kürzungen im EEG kritisiert worden.

(UVEK) Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente.

(PM) An seiner Generalversammlung fordert der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen Leitplanken in Form neuer Gesetze und Verordnungen, die die Stromversorgung langfristig sichern. Gleichzeitig verlangt er als Tatbeweis eine rasche Straffung der Verfahren sowie schnelle Anpassung der Netzentgelte. Er spricht sich für Marktpreise, die volle Strommarktöffnung sowie die verstärkte europäische Marktintegration der Schweiz aus.

(BFE) Seit 2010 wurden im Rahmen des Gebäudeprogramms fast 48'000 Gesuche bewilligt und rund 440 Mio. Fr. an Fördermitteln für energetische Sanierungen der Gebäudehüllen zugesagt. Dies ist deutlich mehr als erwartet und übersteigt die für 2010 und 2011 zur Verfügung stehenden Mittel von rund 240 Mio. Fr. deutlich (siehe Kasten). Auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres ist die Nachfrage nach wie vor hoch.

(ANNA) Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates legt den Fahrplan für die Energiewende und den Atomausstieg der Schweiz fest. Die vorliegenden skizzierten Eckpfeiler der Energiestrategie sind allerdings noch zu zögerlich. Die Allianz «Nein zu neuen AKW» fordert vom Bundesrat verbindliche Aussagen zur Ausserbetriebnahme der alten AKW sowie, dass die Energiewende nicht nur beobachtet, sondern mit griffigen Massnahmen umgesetzt wird.

(©ee-news.ch) Die Branchenverbände geben dem am Mittwoch veröffentlichen ersten Massnahmenpacket des Bundesrats zur Energiestrategie 2050  gute Noten (siehe ee-news vom 18.4. >>). Die A EE fordert einen Umstieg ohne Umwege: zahlbar, nachhaltig, effzient. Die Umweltverbände hingegen kritisieren die Vorlage.

(PM) Der Bundesrat hat die Eckpfeiler seiner Energiestrategie 2050 bekanntgegeben. Der VSE unterstützt den Ausbau des Gebäudeprogramms für die Verbesserung der Energieeffizienz sowie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Begrüsst wird die Verbesserung des KEV-Fördermodells in Richtung mehr Effizienz und Effektivität.

(BFE) Der Bundesrat hat den Bericht «Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz und der Versorgungssicherheit» gutgeheissen. Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass die erneuerbaren Energien ein wesentlicher Eckpfeiler der vom Bundesrat am 25. Mai 2011 definierten neuen Energiepolitik sind.

(Bundesrat) Die Modellrechnungen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigen, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie machbar ist und sich die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Grenzen halten. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Grundlagen zur Kenntnis genommen und die grundsätzliche Stossrichtung gutgeheissen. Das Energiepaket wird nun in eine Gesetzesvorlage eingearbeitet und Ende Sommer 2012 in die Vernehmlassung geschickt.

(UVEK) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 1. März 2012 zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wirft verschiedenen Fragen zur Verfahrensstellung sowie zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden auf. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zieht das Urteil des BVGer deshalb ans Bundesgericht weiter.

(Elcom) Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat im Rahmen einer Marktbeobachtung abgeklärt, ob in der Stromwirtschaft Risiken aus dem Energiehandel bestehen. Aus dem Schlussbericht ergibt sich, dass die näher untersuchten Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVU) im europäischen Vergleich gut kapitalisiert sind und damit über eine eher hohe Risikofähigkeit verfügen. Eine unmittelbare Gefährdung der Schweizer Stromversorgungssicherheit durch Handelsaktivitäten erscheint im jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinliches Szenario.

(EEÖ) “Mit dem ambitionierten Vorstoss von Wirtschaftsminister Mitterlehner, in den nächsten Monaten ein Energie-Effizienzpaket verabschieden zu wollen, nimmt nach erfolgreicher EU-Notifizierung des neuen Ökostrom-Gesetzes in Brüssel der Zug Richtung Energiewende immer mehr an Fahrt auf”, zeigt sich Präsident Josef Plank von Erneuerbare Energie Österreich erfreut.

(ee-news) Über Nacht hat der Kanton Schaffhausen bekannt gegeben, dass die Solarstromförderung per sofort gestrichen wird, auch Minergie und Holzfeuerungen sind betroffen. Im Januar wurde die Förderung bereits gekürzt, acht Wochen später aber zum Teil ganz gekippt. Es ist zu hoffen, dass das Beispiel icht Schule macht.

(AEE) In der schweizerischen Energiestrategie 2050 ist die Energieforschung ein wichtiger Pfeiler. Im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK erarbeitet die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE das Konzept der Energieforschung des Bundes 2013-2016.

(PM) Am Freitag, 10. Februar 2012 haben die Initianten der Initiative „Mühleberg vom Netz“ dem Kanton Bern die 15‘480 gültigen Unterschriften überreicht. Es liegt jetzt in den Händen der Politikerinnen und Politiker, dass die Initiative rasch behandelt wird. Sämtliche Mitglieder des Berner Grossrats erhielten vorab folgendes Schreiben: