Verkehr und Energie: Parlamentarische Gruppen tauschen sich aus

(PM) Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) hat vom 22. Bis 23. März die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz des österreichischen Parlaments in der Schweiz empfangen. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über grenzüberschreitende Verkehrsprojekte und die Zukunft der Energieversorgung in Europa.

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UREK-N: Stromnetzstrategie auf Kurs

(UREK-N) Die Energiekommission des Nationalrates (UREK-N) unterstützt weitgehend die Stromnetzstrategie, mit der die Grundlagen für eine bedarfs- und zeitgerechte Entwicklung der Stromnetze geschaffen werden sollen.

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Swiss Cleantech: Das Nein-Komitee gegen die Energiestrategie 2050 spielt mit dem Feuer

(PM) Das Referendumskomitee gegen die Energiestrategie 2050 empfahl gestern anlässlich einer Medienkonferenz, in Sachen Energieversorgung einfach zuzuwarten. Wenn es um die Energieversorgung geht, sind wir damit aber schlecht beraten. Ganz in der Tradition von Charles Brown und Walter Boveri, die mit ihrem Engagement massgeblich zum Aufbau unserer Stromversorgung beitrugen, müssen wir uns heute aktiv an der Umsetzung der Energiestrategie beteiligen. Nur so stärken wir unsere Eigenversorgung und behalten Arbeit sowie Geld in der Schweiz.

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Parlament: Will mehr Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien

(sda) Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, den Text aber abgeändert.

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SES: Nationalrat importiert lieber Atomstrom als erneuerbare Energien

(SES) Erneuerbare Energien und Lieferungen für die Grundversorgung bei Stromimporten sollen keinen Vorrang mehr geniessen (siehe Parlamentsdienste vom 9.3.17 >>). Atomstromimporte profitieren hingegen weiterhin. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES bedauert den Entscheid im Nationalrat vom 9.1.17. Ungerechtfertigte Privilegien für Atomstrom werden so zementiert.

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BFE: Sondiergesuche für Zürich Nordost liegen öffentlich auf

(BFE) Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat im September 2016 die Sondiergesuche für die Regionen Jura Ost und Zürich Nordost beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Heute startet die öffentliche Auflage der Gesuche zu Zürich Nordost.

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Fukushima: Videobotschaft von Japans Ex-Premier für Schweizer Atomausstieg

(SES) Sechs Jahre nach Fukushima steht die Schweiz kurz vor einer der wichtigsten energiepolitischen Volksabstimmungen der letzten Jahrzehnte. Japans Ex-PremierNaoto Kan appelliert in einer Videobotschaft an die Schweiz, die Energiewende rasch voranzutreiben, und erläutert, wieso die Katastrophe in Fukushima noch lange nicht vorbei ist.

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Nationalrat: Gegen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben

(sda) Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgemäss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch. (siehe Kommentar der SES vom 9.3.17 >>)

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Bundesrat: Verabschiedet Bericht über Fracking

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2017 seine Haltung zur Nutzung des Untergrundes durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Grundsätzlich soll der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein, insbesondere bei Bohrungen für die Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe. Die Erschliessung von Gasvorkommen mittels Fracking unterstützt der Bundesrat aus klimapolitischen Gründen hingegen nicht. Für ein Moratorium sieht er keinen Anlass.

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Bundesrat: Gute Rahmenbedingungen für die tiefe Geothermie in der Schweiz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. März 2017 den Bericht „Konzipierung und Umsetzung von Fördermassnahmen für die Nutzung der tiefen Geothermie in der Schweiz“ gutgeheissen. Der Bericht erfüllt die beiden von Ständerat Felix Gutzwiller am 15. Juni 2011 eingereichten Motionen 11.3562 „Tiefe Geothermie. Offensive“ und 11.3563 „Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung“ sowie die Motion 11.4027 „Aktionsplan für die Geothermie“ von Nationalrätin Kathy Riklin vom 30. September 2011. Fazit des Berichts ist, dass Energie aus dem Erdinneren einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten könnte.

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BFE: 2017 gibt es keine neuen KEV-Kontingente

(BFE) Im laufenden Jahr können gemäss aktuellem Stand keine weiteren Anlagen in die KEV aufgenommen werden. Es gibt 2017 also keine KEV-Kontingente. Grund dafür ist, dass die zur Verfügung stehenden Fördergelder bereits vollständig verpflichtet sind. Die Aufnahme von weiteren Anlagen würde die langfristige Liquidität des KEV-Fonds gefährden. (Siehe auch Meldung "Einmalvergütung und Eigenverbrauch: Informationen für Projektanten von kleinen Photovoltaik-Anlagen" vom 6.3.17 >>)

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BFE: Sondiergesuche für Jura Ost liegen öffentlich auf

(BFE) Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat im September 2016 die Sondiergesuche für die Regionen Jura Ost und Zürich Nordost beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Nun startet die öffentliche Auflage der Gesuche zu Jura Ost.

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UVEK: Kapitalkostensatz für Stromnetze bleibt unverändert bei 3.83%

(UVEK) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Jahr 2018 auf 3.83% fest. Damit ergibt sich im Vergleich zum Tarifjahr 2017 keine Veränderung.

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Bundespräsidentin Leuthard: Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

(UVEK) Bundespräsidentin Doris Leuthard empfing heute Violeta Bulc zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Beim Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin ging es um die Digitalisierung in der Mobilität und den Einsatz automatisierter Fahrzeuge. Sowohl die Schweiz als auch die EU sehen darin ein grosses Potential, um Sicherheit, Effizienz und Fahrkomfort zu erhöhen. Das Treffen diente zudem dem Austausch über offene Dossiers in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

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Strassenverkehr: Pauschale Abgabe für Elektroautos stösst auf Widerstand

(sda) Im Abstimmungskampf um den Strassenfonds NAF spielte die neue Abgabe für Elektroautos eine untergeordnete Rolle. Doch sie ist umstritten. Die Diskussion geht nach Annahme der Verfassungsgrundlage erst richtig los.

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UVEK: Anpassung bei der Strompreisberechnung im Eisenbahnverkehr

(UVEK) Die Infrastrukturbetreiberinnen haben unter Vermittlung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) den Strompreis für Ferngüterzüge ab dem Jahresfahrplan 2017 gesenkt. Die SKE hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Damit genehmigt sie die Bemühungen der Branche um eine gesetzeskonforme Festlegung des Strompreises.

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Kohlestrom: 50 Prozent weniger bis 2030 ist möglich – und nötig

(UBA) Das Ziel im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung ist eindeutig: Bis 2030 muss die Energiewirtschaft ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2014 um die Hälfte senken. Dazu muss 2030 aber deutlich weniger als die Hälfte an Kohlestrom produziert werden, so eine neue Studie.

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Geothermie Schweiz: Bis zu 47.5 Rappen Einspeisevergütung

(Geothermie Schweiz) Geothermie-Projekte zur Stromproduktion profitieren von einer Einspeisevergütung zwischen 22.7 und 47.5 Rappen pro Kilowattstunde – je nach Grösse und Typ. Zudem sollen Geothermie-Projekte durch eine unabhängige Fachperson begleitet werden. Das sehen die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 vor (siehe ee-news.ch vom 2.2.17 >>). 

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Bundesrat: Eröffnet Vernehmlassung von Verordnungsrevisionen von 1. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050

(PM) Der Bundesrat hat am 1.2.2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsrevisionen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eröffnet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten, falls das Volk die vom Parlament verabschiedete Vorlage in der Abstimmung vom 21. Mai 2017 gutheisst. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Februar bis zum 8. Mai 2017. (Communiqué en français >>)

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Finanzkommission Nationalrat: Gegen zweite Etappe der Energiestrategie

(awp/sda) - Die Finanzkommission des Nationalrates will nichts wissen von einem Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem. In einem Mitbericht beantragt sie der zuständigen Energiekommission, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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