Energiestrategie 2050

Nationalrat: Will Wasserkraft nicht mit "Dreckstromsteuer" retten

(SDA) Der Nationalrat will keine Steuer auf "Dreckstrom" einführen. Er hat am Mittwoch eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Dieser schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen.

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Ständerat: Stimmt bei Stromnetz-Strategie gegen Haushalte und KMU und für Monopol von Mess- und Steuersystemen

(sda) Bei den gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze nähern sich die Räte einander nur langsam an. Im wichtigsten Streitpunkt ist der Ständerat am Mittwoch hart geblieben. Mit 28 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat er seinen Entscheid bestätigt, dass Stromunternehmen den Haushalten und KMU die Kosten der teuren Eigenproduktion in Rechnung stellen können. Von günstig zugekauftem Strom würden nur die Grosskunden profitieren - eine Praxis, die das Bundesgericht gestoppt hatte. Der Ständerat bleibt zudem dabei, dass der Verkauf und die Installation von Mess- und Steuersystemen den Netzbetreibern vorbehalten bleibt.

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Nationalrat: Will Überregulierung mit Sunset-Klauseln bremsen

(sda) Mit Verfalldaten für Gesetze will der Nationalrat gegen Überregulierung angehen. Er hat dazu am Montag einer parlamentarischen Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) knapp Folge gegeben, mit 97 zu 84 Stimmen und bei sieben Enthaltungen.

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BFE: Kantone leisten wichtigen Beitrag an die Ziele der Energie- und Klimapolitik

(BFE) Die Kantone leisten mit ihren kantonalen Förderprogrammen einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und damit zur Erreichung der Energie- und CO2-Ziele des Bundes. Dies zeigt die Studie zu den Wirkungen der kantonalen Förderprogramme im Jahr 2016.

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Swisspower: Unterstützt Flexibilisierung der Wasserzinse

(PM) Swisspower begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Flexibilisierung bei den Wasserzinsen. Die Strommarkpreise sind in den letzten Jahren stark gefallen, während die Wasserzinsen gar noch gestiegen sind. Die Schweizer Wasserkraftwerke stehen zunehmend unter Druck, zumal die Gestehungskosten in einem teilweise liberalisierten Markt nicht mehr solidarisch von allen Endkunden getragen werden. Es braucht deshalb eine Reform, welche den langfristigen Betrieb der Wasserkraftwerke und Investitionen in deren Erhalt und Ausbau sicherstellt sowie gleichzeitig eine nachhaltige und faire Abgeltung der Standortkantone und -gemeinden ermöglicht.

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UREK-S: Gegen Sofortmassnahmen für die Wasserkraft aber für Aufhebung der Durchschnittspreismethode

(UREK-S/ee-news.ch) Die Energiekommission des Ständerates (UREK-S) spricht sich gegen Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft aus. Sie hält aber am ihrem Entscheid fest, die sogenannte Durchschnittspreismethode aufzuheben. So soll den Elektrizitätsunternehmen erlaubt werden, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten. Zudem will die Kommission die Teilliberalisierung der Energiedienstleistungen verhindern und präzisiert somit ihren Entscheid zum Bereich Messwesen (Art. 17a StromVG). Und dies trotz des Entscheids des Bundesgericht, dass im Bereich der Messdienstleistungen eine freie Wahl der Anbieter herrschen und somit der Markt und Wettbewerb spielen soll (siehe ee-news.ch vom 23.8.17 >>).

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EnDK: Réduction de la redevance hydraulique uniquement pour centrales nettement déficitaires

(EnDK) Les directrices et directeurs cantonaux de l'énergie ont adopté l'objectif d'une future structure du marché de l'électricité En ce qui concerne la nouvelle réglementation de la redevance hydraulique, ils soutiennent que la redevance hydraulique doit être réduite durant le délai transitoire uniquement pour les centrales nettement déficitaires, à la condition toutefois que celles‐ci fassent preuve d'une transparence totale tant du point de vue de leurs charges que de leurs recettes. (Text auf Deutsch >>)

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EnDK: Tiefer Wasserzinsen nur für defizitäre Wasserkraft

(EnDK) Die kantonalen Energiedirektorinnen und ‐direktoren haben ein Zielbild für das künftige Strommarktdesign verabschiedet und zur Neuregelung der Wasserzinsen Stellung genommen. In Anbetracht des mittel‐ bis langfristigen Wegfalls der Kernenergie wird ein stabiles Gesamtsystem auf Basis ausreichender Netzkapazität angestrebt. Bei der Neuregelung der Wasserzinsen spricht sich die EnDK dafür aus, dass die Wasserzinsen nur für stark defizitäre Wasserkraftwerke gesenkt werden sollen. Dafür sollen diese Aufwände uns Erlöse offenlegen müssen. (Text en français >>)

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VSE: UREK-S lehnt Wildwuchs im Messwesen ab

(PM) Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass sich die Energiekommission des Ständerates (UREK-S) gegen eine Liberalisierung des Messwesens ausspricht (siehe ee-news.ch vom 18.8.17 >>). Damit schafft sie eine Differenz zum Nationalrat.

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UREK-S: Zahlreiche Differenzen in der Stromnetzstrategie ausgeräumt

(UREK-S) Die Energiekommission des Ständerates (UREK-S) hat die Differenzbereinigung zur Stromnetzstrategie begonnen. Sie stimmt bei zahlreichen Bestimmungen dem Nationalrat zu und bringt in der Vorlage Präzisierungen an.

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Bund: Umsetzung steuerlicher Massnahmen im Gebäudebereich im Rahmen der Energiestrategie geht in Vernehmlassung

(ESTV) Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Sie präzisiert das neue Energiegesetz, das zusätzliche steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer vorsieht.

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Suisse Eole: Bundesverwaltungsgericht muss gemäss Bundesgericht Dateneinsicht von Windprojekten neu beurteilen

(Suisse Eole) Die Vereinigung der Windenergiegegner Paysage Libre - Freie Landschaft Schweiz möchte Zugang zu den Daten der für die Einspeisevergütung eingereichten Windenergieprojekte bei Swissgrid. Dieser wurde ihr vom Bundesverwaltungsgericht verwehrt. Das Bundesgericht entschied nun, dass das Geschäft vom Bundesverwaltungsgericht neu behandelt werden muss. Suisse Eole sieht den Entscheid kritisch, da die Entwickler ihre Projekte im Treu und Glauben anmeldeten, dass diese Daten vertraulich behandelt werden. (Texte en français >>)

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Holzenergie Schweiz: Sagt Ja zur Energiestrategie 2050

(PM) Ein Drittel der Schweizer Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Dieser Wald gehört 3‘500 öffentlichen und 244‘000 privaten Waldbesitzern, darunter vielen Landwirten, und ist für jedermann und jede Frau frei zugänglich für Erholung, Sport und Freizeit. Nicht zuletzt ist der Wald aber auch ein immenser Energiespeicher mit einem Holzvorrat von 430 Millionen Kubikmetern Holz beziehungsweise umgerechnet 100 Milliarden Litern Heizöl. Unsere Waldbesitzer verwalten dieses unschätzbare Kapital äusserst haushälterisch und nutzen nur gerade die Hälfte dessen, was jedes Jahr zuwächst. Trotzdem deckt die Holzenergie heute mehr als 10 Prozent des Wärmebedarfs unseres Landes.

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