BEE: Ausschreibungsdesign des EEG 2021 verhindert Erreichen der Ausbauziele – Windenergie besonders betroffen

(BEE) Das im Dezember beschlossene deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfuhr kurzfristig weitreichende Änderungen des Ausschreibungsdesigns zum Nachteil einzelner Erneuerbarer-Energien-Technologien. Damit werde die Zielerreichung des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien entscheidend gefährdet, kritisiert der deutsche Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die Stiftung Umwelt Energierecht wies jüngst darauf hin, wie stark das EU-Beihilferecht das EEG 2021 geprägt hat.

CO2-Bepreisung gestartet: Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit mangelhaft

(PM) Am 1. Januar 2021 startete in Deutschland der nationale Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr. Damit wird auf fossile Brenn- und Kraftstoffe erstmals ein CO2-Preis erhoben. „Eine nationale CO2-Bepreisung kann einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jedoch hat die [deutsche] Bundesregierung die Chance verpasst, ein klimapolitisch wirksames und sozial gerechtes Modell auf den Weg zu bringen. Sie muss nun dringend nachbessern”, fordert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

BEE-Rückblick 2020: Das Jahr der mutlosen Energiepolitik in Deutschland

(BEE) „Mit dem Beschluss der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. Für keinen Sektor wurden Weichen gestellt, die die Einhaltung der Klimaziele garantieren. Auch wenn manches Gesetz auf den Weg gebracht wurde, so blieben das EEG für den Stromsektor, das Gebäudeenergie- und das Brennstoffemissionshandelsgesetz für den Wärmesektor oder das Treibhausgasminderungsgesetz für den Verkehrssektor weit unter ihren Möglichkeiten“ so Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: AKW-Betreiber sind mit Powerplay erfolgreich

(SES) Am 4. Dezember 2020 hat die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo-VK) die Kosten für Stilllegung der AKW und Entsorgung radioaktiver Abfälle nach unten korrigiert (siehe ee-news.ch vom 29.12.20 >>). Die AKW-Betreiber waren mit ihren Beschwerden vor Bundesgericht sowie dem Druck innerhalb des Stenfo erfolgreich. Sie haben sich tiefere Kosten erkämpft und drohen trotzdem mit einer Klage. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) kritisiert die destruktive Vorgehensweise der AKW-Betreiber.

VESE: Ab Mitte 2021 keine EU-Anerkennung mehr für Schweizer HKN

(VESE) Der Handel mit Herkunftsnachweisen (HKN) auf Solarstrom weist seit Jahren Vor-und Nachteile auf. Mit langfristigen Verträgen kann er nützlich sein, hingegen stellt es andere vor grosse Unsicherheiten, welche auf der Investitionsseite die Langfristigkeit reduziert. Ab Mitte2021 wird diese Situation verschärft. Die EU wird Schweizer HKN nicht mehr akzeptieren.

Sortie de la BNS des mines de charbon : Cette première étape minimale doit être suivie d'une intégration climatiquecomplète

(Alliance climatique) Le 17 décembre, la Banque nationale suisse (BNS) a publié sa décision d'exclure de ses quelques 900 milliards de réserves de devises étrangères placées à l'étranger les entreprises dont l'activité principale consiste à exploiter des mines de charbon. Ce faisant, elle a ouvert la porte à un passage potentiel à une politique d'investissement respectueuse du climat. Mais ce début plutôt symbolique doit être suivi par la reconnaissance de l'Accord de Paris sur le climat comme ligne directrice de sa politique d'investissement. (Text auf Deutsch >>)

SNB-Ausstieg aus Kohleminen: Erstem Minimalschritt muss umfassende Klimaintegration folgen!

(Klima-Allianz) Am 17.12.2020 veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Entscheid, Unternehmen aus ihren im Ausland platzierten rund 900 Milliarden Währungsreserven auszuschliessen, deren Geschäft primär im Betrieb von Kohleminen besteht. Damit hat sie die Tür zu einer möglichen Hinwendung zu einer klimaverträglichen Investitionspolitik geöffnet. Doch diesem eher symbolischen Anfang muss die Anerkennung des Pariser Klimaabkommens als Leitlinie für ihre Investitionspolitik folgen. (Article en français >>)

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Deutscher Bundestag beschliesst Verschiebung von Klimaschutz und Innovation

(BEE) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird heute (17.12.2020) Deutschen Bundestag verabschiedet. Für den deutschen Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist damit die Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. „Mit der späten Vorlage der Novelle setzt sich das zähe Ringen um die Zukunft der erneuerbaren Energien in der Bundesregierung fort. Prioritätensetzung sieht anders aus“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Fokus Anti-Atom: AKW Beznau und seine hochgefährlichen Probleme mit der Notstromversorgung

(Fokus Anti-Atom) Ein Atomkraftwerk liefert im Normalfall Strom ins Netz, im Notfall aber benötigt es Strom aus dem Netz oder aus seinen Notstromanlagen. Das 51-jährige AKW Beznau wurde dieses Jahr bereits 2-mal wegen der Stromversorgung vom Netz genommen. Am 21. Februar 2020 fiel die externe Versorgung vom Netz aus und gestern am 09. Dezember 2020 musste das AKW heruntergefahren werden, weil die Notstromanlagen Montagemängel aufwiesen (siehe ee-news.ch vom 10.12.20>>). Das Versagen der Notstromversorgung ist hochgefährlich.

Greenpeace Energy: Stilllegungs-Prämien für Steinkohlekraftwerke vergolden Betreiber - erste Zuschläge werfen Fragen zur Effizienz der Kohle-Ausschreibungen auf

(Greenpeace Energy) Die am Dienstag vom der deutschen Bundesnetzagentur veröffentlichten ersten Stilllegungs-Zuschläge für Steinkohlekraftwerke unterstreichen nach Ansicht des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy die Fragwürdigkeit von Ausschreibungen als Instrument des Klimaschutzes. Die Energiegenossenschaft kritisiert dabei vor allem das System der Auktionen, bei denen sich Kohlebetreiber um Prämien bewerben können, wenn sie dort Kraftwerke zur vorzeitigen Abschaltung anmelden. „Offensichtlich ist der Druck unter den Betreibern ist gross, weil ihre Kohlemeiler bereits unrentabel sind oder es bald werden“, sagt Sönke Tangermann. „Der Staat vergoldet den Betreibern also die Abschaltung von Kraftwerken, die sich wirtschaftlich ohnehin nicht mehr richtig rechnen.“

Prise de position concernant la révision de la Leneet de la LApEl d'AEE Suisse : Les contributions d’investissementne sont pas la panacée

L’AEE Suisse se félicite du regroupement des deux projets de loi sous l’égide d’un acte modificateur unique. Les deux projets sont étroitement liés sur le fond. Leur combinaison sous la forme d’un acte modificateur unique laisse de la marge de manœuvre sur le plan politique. (Text auf Deutsch >>)

AEE Suisse Stellungnahme zur RevisionEnG und StromVG: Festhalten an Investitionsbeiträgen ist nicht zielführend

Die AEE Suisse begrüsst das Zusammenlegen der beiden Vorlagen unter dem Dach eines Mantelerlasses. Beide Vorlagen sind materiell eng verknüpft. Sie als Mantelerlass aufzulegen, lässt politisch Gestaltungsmöglichkeiten offen. (Texte en français >>)

SES: Analyse der AKW-Stilllegungsentscheide in der Schweiz und Frankreich – Gründe und Gefahren

(SES) In Frankreich und der Schweiz sind mit den AKW Fessenheim und Mühleberg jüngst gleich drei Reaktoren in den Ruhestand gegangen. Diese nehmen eine Vorreiterrolle für die Stilllegung weiterer Atomkraftwerke in ganz Europa ein. Wie man es macht, und wie besser nicht, zeigt die Analyse des ehemaligen höchsten Schweizer Strahlenschützers André Herrmann im Auftrag der SES.

BWE: Mit Korrekturen kann EEG-Novelle zur Basis für den Re-Start der Energiewende werden

(BWE) Noch bevor sich der Deutsche Bundestag am 30.10.2020 und der Deutsche Bundesrat am 6.11.2020 in ersten Lesungen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes befassen wird, hat der BWE eine umfassende Stellungnahme abgegeben. „Wir legen jetzt unsere Einschätzung zum Entwurf vor, machen konkrete Änderungsvorschläge und weisen darauf hin, wo es Leerstellen gibt und wo Regelungen ausserhalb des EEG zu treffen wären“, macht Hermann Albers, Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie (BWE) deutlich.

SES: Im Gegenentwurf zur Gletscher-Inititative fehlt der verbindliche Ausstieg aus den fossilen Energien

(SES) Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative mit einem direkten Gegenentwurf aufnimmt (siehe ee-news.ch vom 5.9.20 >>). Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass im Entwurf auf die vollständige Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen verzichtet wird.

Klage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2: Behörden haben Notwendigkeit der Mega-Pipeline nicht geprüft, Baustopp gefordert

(DUH) Am Donnerstag, den 12. März 2020, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline Eugal, die landseitige Anbindung der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Klage gegen Eugal führt der Berliner Journalist Malte Heynen, Eigentümer eines Ackers in Brandenburg, durch den die Pipeline verlegt werden soll, mit Hilfe des Umwelt-Rechtsanwalts Thorsten Deppner aus Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage mit Recherchen, gefördert wird sie von ClientEarth.

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