Europäischer Gerichtshof: Entscheidet für die Förderung von Atomkraft in Europa

(EEÖ) Das heutige (12.7.2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die Subvention des Atomkraftwerks Hinkley Point C abweist, schüttet ein Füllhorn von bis zu 170 Milliarden Euro über 35 Jahre über dem Atomkraftwerk aus. Auf Seiten des französischen Staatskonzerns EdF und des chinesischen Atomunternehmens CGN standen neben Grossbritannien auch eine Allianz aus den Visegrad-Staaten, Frankreich und Rumänien.

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CO2-Reduktion: Zu wenig für Paris, zu viel für den Bundesrat

(WWF) Der CO2-Austoss sinkt zu langsam, aber er sinkt. Für den WWF ist erschreckend, dass der Bundesrat diese sanften Fortschritte massakrieren will und die desolaten Zahlen im Verkehr schönrechnet.

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Atomgesetznovelle: Übertragung von Atomstrommengen verschärft Engpässe in Norddeutschland

(PM) Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni die Novelle des Atomgesetzes beschlossen, das die Entschädigung von Atomkonzernen im Zuge des Atomausstiegs regelt. Das Gesetz erlaubt unter anderem, dass zugeteilte Strommengen von AKWs in Süddeutschland auf Meiler in so genannten Netzausbaugebieten übertragen werden dürfen. In diesen Gebieten ist wegen hoher Stromproduktion und mangelnder Netzkapazität der Erneuerbaren-Ausbau beschränkt.

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EE-Richtlinie: Schwache Ausbauziele, Kompromisse bei Prosumenten-Rechten

(PM) Die jüngste Einigung zur künftigen europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie bewertet der Ökoenergieanbieter GreenpeaceEnergy mit einem durchwachsenen Fazit. In der Nacht hatten sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission in ihren Trilog-Verhandlungen auf entscheidende Kompromisse in dem Richtlinienpaket verständigt (siehe ee-news.ch vom 18.6.2018 >>).

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Eurosolar: Warnt vor "kaschiertem Trumpismus" und fordert beschleunigten Ausstieg aus Braunkohleverstromung

(Eurosolar) Erneuerbare Energien sind die günstigste verfügbare Energiequelle und Bedingung für eine nachhaltige, umwelt- und sozialverträgliche Modernisierung der deutschen Wirtschaft. Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist mittlerweile billiger als der Betrieb bestehender fossiler und nuklearer Kraftwerke. Diese Entwicklung ist nicht den seit 2015 eingeführten Ausschreibungsverfahren zu verdanken, sondern der breiten Einführung erneuerbarer Energietechnologien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

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Greenpeace Energy: Deutsche Bundesregierung will offenbar Einspeisevorrang für erneuerbare Energien einschränken

Die deutsche Bundesregierung erwägt, den so genannten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ins Stromnetz zu beschneiden, berichten Medien. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Vorrangregelung besagt, dass Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft in Deutschland Vorfahrt vor konventionell erzeugtem Strom aus Kohle und Atom hat. Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie kommt offenbar zum Schluss, den Einspeisevorrang zu relativieren. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.

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AKW Mühleberg: Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerde von zwei Anwohnern teilweise gut

(©MK) Das Bundesverwaltungsgericht hat in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg die Beschwerde der beiden Anwohner teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das ENSI zurückgewiesen (siehe ee-news.ch vom 23.5.17 >>). Sieben Jahre nach Fukushima ist damit die Hochwassersicherheit des AKW Mühleberg immer noch nicht nachgewiesen.

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BVGer-Urteil «Mobile Pumpen im AKW Mühleberg»: Gerichtliche Überprüfung des ENSI ist wichtig

Gestern ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der mobilen Pumpen im AKW Mühleberg öffentlich geworden (siehe ee-news.ch vom 25.5.18 >>). Die Zulassung mobiler Pumpen als Notfallmassnahme wird darin zur Neubeurteilung ans ENSI zurückgewiesen. Das Urteil zeigt: Die gerichtliche Kontrolle der Atomaufsicht ist wichtiger Bestandteil um eine möglichst hohe Sicherheit der laufenden Atomkraftwerke zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für das AKW Mühleberg sondern auch für das AKW Beznau.

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Klima-Allianz Schweiz: Auch Umweltkommission ignoriert Pariser Klimaziele

(PM) Die Umweltkommission des Nationalrats hat die Ziel- und Zweckartikel des neuen CO2-Gesetzes und in derselben Sitzung die Klimapetition von 2015 beraten (siehe ee-news.ch vom 16.5.2018 >>). Sie ignoriert die Forderungen von über 100‘000 UnterzeichnerInnen genauso wie die Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens.

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Swissnuclear: AKW-Betreiber erheben Beschwerde gegen UVEK-Kostenverfügung

(PM) Das UVEK hat am 12. April 2018 die hohe Qualität der Kostenstudie 2016 anerkannt und ist damit den Beurteilungen der unabhängigen Experten sowie des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (Stenfo) gefolgt. Dennoch hat das UVEK die voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung der Kernanlagen und Entsorgung der radioaktiven Abfälle um 1.1 Mrd. Franken höher verfügt als von der Verwaltungskommission von Stenfo beantragt (siehe ee-news.ch vom 12.4.2018 >> und Kommentar auf ee-news.ch vom 12.4.2018 >>).

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Finanzplatz Schweiz: Pflicht zur Offenlegung klimabedingter Risiken

(Klima Allianz) Worte sind noch keine Taten. Dies zeigt eine neue Publikation des Bundesamts für Umwelt, die sich mit der Klimakompatibilität des Schweizer Finanzplatzes befasst. Die Umlenkung der Finanzströme wird zwar als Notwendigkeit benannt, doch der Bundesrat macht nicht mit. Konkrete Massnahmen bleiben aus.

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Geologische Tiefenlagerung von Atommüll: Ehemaliges EKRA-Mitglied distanziert sich von eigenem Konzept

(SES) An der gut besuchten Abendveranstaltung der SES zum Thema Atommüll distanzierte sich mit Marcos Buser erstmals ein ehemaliges Mitglied der Expertengruppe «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle» (EKRA) öffentlich von der Tiefenlagerung als Lösung des Atommüll-Problems. Erfahrungen aus dem Ausland und der Nagra zeigten: das geologische Tiefenlager sei nicht wie heute vorgesehen umsetzbar.

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BWE: Fordert Marktzugang im B2B-Bereich für Erneuerbaren-Anlagenbetreiber

(BWE) „Industrie und Erneuerbare müssen jetzt zusammenwachsen und die nächste Phase der Energiewende gemeinsam vorantreiben, indem Energieerzeuger Direktlieferverträge mit Industrieunternehmen abschliessen“, betont Hermann Albers, Präsident des deutschen Bundesverbandes Windenergie (BWE). Der BWE untersetzt diese Forderung nach einem direkten Zugang mit B2B-Lösungen in den Markt mit einer rechtswissenschaftlichen Studie, die das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) erstellt hat.

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Holzenergie Schweiz: Erdöl-Lobby täuschte Kunden mit unlauterer Werbung

(Holzenergie Schweiz) Mit dubiosen Preisvergleichen und irreführenden Aussagen warb die Erdöl-Vereinigung gegen Fernwärmeverbünde. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat eine Beschwerde von Holzenergie Schweiz gutgeheissen.

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