BEE: Europa-Parlament beschliesst ambitioniertes Klimagesetz – jetzt die deutschen Erneuerbaren-Ausbauziele anpassen

(BEE) Das Europa-Parlament hat am 8. Oktober für ein ambitioniertes Klimagesetz gestimmt. Neben der Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 stimmte das Parlament für weitere Schritte Richtung Klimaneutralität. „Diese richtungsweisenden Entscheidungen auf dem Weg zu einem emissionsfreien Europa begrüssen wir ausdrücklich“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Als nächstes müsse nun auch der Europäische Rat diesen Beschlüssen zustimmen. Anschliessend seien diese zeitnah in nationales Recht zu überführen.

Deutsche Umwelthilfe: Verklagt deutsche Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich

(PM) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die deutsche Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr verklagt. Die Klageschrift wurde am 11. September beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten. Dies belegen unabhängige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Trauerspiel Wärmewende: Plattform EE BW fordert Bündnis aller Akteure als Aufbruchssignal

(Plattform EE BW) „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verschläft die Wärmewende“, so der harte Vorwurf des Vorsitzenden der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW), Jörg Dürr-Pucher, anlässlich der am 5. Oktober beginnenden Woche der Wärme. „Insbesondere das Wirtschaftsministerium verkennt die ökonomischen Chancen, die im Aufbau von Wärmenetzen, Wärmespeichern, grossen Solarthermieanlagen und Biomasse-Heizkraftwerken liegen. Wenn die Landesregierung die Wärmewende in der bisherigen Geschwindigkeit weiter betreibt, brauchen wir noch bis zum Jahr 2100, um die für den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen. Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Strobel könnten in den letzten drei Monaten vor Beginn des Wahlkampfes noch ein politisches Zeichen für die Wärmewende setzen, das Hoffnung für die nächste Legislaturperiode macht.“

EuGH erlaubt Beihilfen für AKW Hinkley Point C: „Enttäuschendes Signal für die Energiewende in Europa“

(PM) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen. Damit gestattet das höchste europäische Gericht dem Betreiber des AKWs von staatlicher Beihilfe zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europäischen Binnenmarkt jedoch vereinbar.

IG Windkraft: Begrüsst Erhöhung der Treibhausgas-Reduktionsziele der EU-Kommission – jetzt sind österreichische Bundesländer am Zug

(PM) Die IG Windkraft begrüsst die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Reduktionsziele der Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. „Die IG Windkraft freut sich, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits ihre Unterstützung zugesagt hat“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Nun sind die Bundesländer in Österreich gefordert, ihre Ziele ebenfalls zu erhöhen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Klimakrise bekämpfen können und nicht gefahrlaufen bei Verfehlung der Ziele Strafzahlungen leisten zu müssen.“

EU-Klimaziel 2030: dena begrüsst Erhöhung der Reduzierung der Treibhausgase auf 55 Prozent

(dena) Die EU-Kommission will die Reduzierung der Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 von bislang 40 auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gefordert. Zu diesem Vorschlag nimmt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, Stellung.

Verbändeanhörung zur EEG-Novelle: BEE fordert trotz engem Zeitplan ernsthafte Auseinandersetzung statt Schnellschuss

(BEE) Der Entwurf für die Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befindet sich seit zwei Wochen in der Ressortabstimmung (siehe ee-news.ch vom 10.9.2020 >> und ee-news.ch vom 4.9.20 >>). Nun folgt parallel die Verbändeanhörung als nächster Schritt in Richtung Regierungsbeschluss am 23. September. „Wir begrüssen es, dass nun die Verbände ihre Positionen in den Prozess einbringen können“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die dafür vom deutschen Wirtschaftsministerium (BMWi) eingeräumte Zeit – Donnerstag, 17 Uhr – sei allerdings erneut wenig geeignet, um Zweifel an einer ernsthaften Auseinandersetzung aus dem Weg zu räumen.

EEG-Novelle 2021: Einige Weichen richtig gestellt, andere Signale bleiben auf Rot

(PM) Der Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, nimmt Stellung zum Referentenentwurf für die EEG-Novelle 2021: „Die (deutsche) Bundesregierung hat geliefert. Der Entwurf für die EEG Novelle 2021 liegt vor. Auch wenn die offizielle Verbändebeteiligung nach wie vor auf sich warten lässt, können wir uns nun mit den Vorstellungen der Bundesregierung auseinandersetzen. Die Basis bilden dafür unsere im Juni veröffentlichten Forderungen für eine Novelle.

SES: Im Gegenentwurf zur Gletscher-Inititative fehlt der verbindliche Ausstieg aus den fossilen Energien

(SES) Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative mit einem direkten Gegenentwurf aufnimmt (siehe ee-news.ch vom 5.9.20 >>). Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass im Entwurf auf die vollständige Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen verzichtet wird.

Greenpeace Energy: „Komplette Streichung der EEG-Umlage für industriell produzierten Wasserstoff schadet dem Klima“

(PM) Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium plant, die Produktionskosten von Wasserstoff zu senken, den Industrieunternehmen mit Strom-betriebenen Elektrolyseuren herstellen. Die industriellen Elektrolyseure sollen dafür von der EEG-Umlage befreit werden. Rechtliche Grundlage wäre eine Ausweitung der „Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen“ auf diesen Bereich. Bislang nutzen industrielle Wasserstoff-Produzenten meist fossiles Erdgas. Es kommentiert Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy:

Erdöl und Erdgas: Läutet die Coronakrise das Ende des Frackings in den USA ein?

(WS) Die Schieferölrevolution in den USA begann um das Jahr 2008, als der Erdölpreis auf dem Weltmarkt bis gegen 150 US$ pro Fass anstieg. Angesichts von Preisen um 40 US$ pro Fass strauchelt nun die Branche, die verseuchte Böden und Grundwasser zurücklässt. Im Juni meldete die Firma Chesapeake Energy, Pionierin der Schiefergasförderung, Konkurs an.

Alliance Climatique : En plus des corrections, la Commission de l'environnement propose des affaiblissements supplémentaires

(CP) La commission de l'environnement du Conseil des États a confirmé l'affaiblissement du projet de loi sur le CO2 du Conseil national et en a apporté de nouveaux affaiblissements (voir ee-news.ch du 19.8.20 >>). Néanmoins, la Commission suit la légère amélioration de l'objectif de réduction des émissions en Suisse du Conseil national. La large alliance de la société civile est déçue de ces affaiblissements supplémentaires et exige que le Conseil national et le Conseil des États mettre le cap sur une protection efficace du climat. (Text auf Deutsch >>)

Klima-Allianz Schweiz: Nebst Korrekturen schlägt die Umweltkommission weitere Verwässerungen vor

(PM) Die ständerätliche Umweltkommission hat an ihrer Sitzung Abschwächungen an der CO2-Gesetzesvorlage des Nationalrates bestätigt und weitere vorgenommen (siehe ee-news.ch vom 19.8.20 >>). Immerhin folgt die Kommission beim Inlandreduktionsziel der leichten Verschärfung des Nationalrats. Die breite Allianz der Zivilgesellschaft ist über die weiteren Abschwächungen enttäuscht und fordert von National- und Ständerat, die Weichen für einen effektiven Klimaschutz richtig zu stellen. (Texte en français >>)

EU-Wiederaufbaufonds: Lässt energie- und klimapolitische Relevanz vermissen

(BEE) Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Paket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geeinigt. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen den Mitgliedsstaaten den Weg aus der Krise erleichtern. „Wir begrüssen ausdrücklich, dass eine Eingung auf ein Konjunkturpaket möglich wurde“, erklärt Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Allerdings fehlt ein Impuls im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

Wendepunkt auf dem EU-Strommarkt: Erneuerbare Energien überholen erstmals fossile Energieträger

(BEE) Gute Nachrichten gibt es am europäischen Strommarkt: Erstmals war der Anteil der erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2020 grösser als der fossiler Energieträger. „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer 100 Prozent von erneuerbaren Energien getragenen europaweiten Energiewende“, sagt Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen, sondern es nur als einen weiteren Schritt für ein perspektivisch emissionsfreies Europa betrachten.“

China und Deutschland: Green Recovery als Treiber bilateraler Kooperation

(dena) Andreas Kuhlmann und Qiu Baoxing, Berater des Staatsrats von China, Vorsitzender der Chinesischen Gesellschaft für Stadtforschung haben einen Gastbeitrag in der China Daily veröffentlicht, in dem sie darauf hinweisen, dass auf den wirtschaftlichen Einbruch ein grüner Neustart folgen muss: Nachhaltige Konjunkturpakete, die inter- und supranationale Kooperationen einbeziehen, bieten die Chance auf weitere Dynamik in der Energiewende.

AKW Beznau: Ensi weicht zentraler Kritik aus

(SES) Das Öko-Institut hat die Stellungnahme des Ensi zur Kritik am Sicherheitsnachweis von Beznau 1 analysiert und reagiert heute mit einer Replik. Nach eingehender Prüfung kommt die Schweizerische Energie-Stiftung SES zum Schluss, dass das Ensi die Zweifel am Sicherheitsnachweis nicht ausräumen kann, da es auf die Hauptkritikpunkte nicht ausreichend eingegangen ist.

BP Statistical Review of World Energy 2020: Energiewende lässt weiter auf sich warten - Verbrauch von Erdöl, Erdgas, und Kohle steigt weiter, wenn auch abgeschwächt

(JJ) Die Nutzung und die Verschleuderung umweltschädlicher fossiler Ressourcen hat weiterhin zugenommen. Erneuerbare Energien verzeichneten zwar die höchsten prozentualen Zuwachsraten, ihr Anteil am Gesamtverbrauch ist aber immer noch sehr niedrig. Deshalb steigt auch der CO2-Eintrag in die Atmosphäre weiter an. Dies zeigen die vom Energiekonzern BP kürzlich publizierten Weltenergiezahlen 2019. Deine Analyse von Josef Jenni, Inhaber von Jenni Energietechnik.

Klage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2: Behörden haben Notwendigkeit der Mega-Pipeline nicht geprüft, Baustopp gefordert

(DUH) Am Donnerstag, den 12. März 2020, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline Eugal, die landseitige Anbindung der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Klage gegen Eugal führt der Berliner Journalist Malte Heynen, Eigentümer eines Ackers in Brandenburg, durch den die Pipeline verlegt werden soll, mit Hilfe des Umwelt-Rechtsanwalts Thorsten Deppner aus Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage mit Recherchen, gefördert wird sie von ClientEarth.

IEA: Drastischer Einbruch der globalen Erdölförderung in den kommenden fünf Jahren

(©HJ Fell) Die Internationale Energie Agentur (IEA) warnt in ihrem neuen World Energy Outlook 2018 (WEO 2018) vor einer dramatischen Unterversorgung der weltweiten Erdölversorgung. Nicht erst in Jahrzehnten – nein, bereits in den kommenden fünf Jahren soll diese eintreten! Dies ist deshalb besonders bedeutsam, weil die IEA bisher immer die Frage nach dem Maximum der globalen Förderung – dem Peak Oil – ignoriert hat und die Botschaft setzte, dass es auch weiterhin keine Engpässe in der Ölversorgung gäbe.

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