Der BWS Solar und der BWE loben das Solarpaket 1, forndern jedoch Nachbesserungen.

Der BSW-Solar rechnet damit, dass nun verstärkt auch Gewerbe- und Industriebetriebe Solarstromanlagen errichten werden, um ihre Energiekosten zu drücken und künftig berechenbarer zu machen. Bild: BWS Solar

Deutschland: Bundestag beschliesst solaren Klimaschutz-Booster Solar und Wind – Solarpaket 1 in trockenen Tüchern

(BWS Solar/BWE) Der Deutsche Bundestag hat mit dem Solarpaket I zahlreiche Massnahmen auf den Weg gebracht, die den weiteren Ausbau der Solartechnik in Deutschland vereinfachen werden. Damit wird der Zugang zu preiswertem Solarstrom wird für Mieter, Immobilienbesitzer und Unternehmen leichter. Die Solarbranche erwartet Zunahme an Photovoltaik-Investitionen auf Dächern und Freiflächen infolge verbesserter Investitionsbedingungen, mahnt aber weitere Reformen an. Das Paket enthält zentrale Elemente für den Ausbau der Windenergie. Seine fristgerechte Verabschiedung ist ein gutes und wichtiges Signal. Dennoch muss die Politik noch in einigen Punkten nachliefern.


Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) rechnet damit, dass nun verstärkt auch Gewerbe- und Industriebetriebe Solarstromanlagen errichten werden, um ihre Energiekosten zu drücken und künftig berechenbarer zu machen.

Jahrelanger Kampf
Das Reformpaket werde über neue Möglichkeiten einer „gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ in den kommenden Jahren auch Mieterinnen und Mietern den Zugang zu preiswertem Solarstrom erleichtern, so die Erwartung des BSW-Solar. Der Verband hatte seit Jahren für ein Solar-Beschleunigungsgesetz geworben und sich intensiv an den Konsultationen des Reformvorhabens beteiligt.

Von 12% auf 30% des Stromverbrauchs
In Deutschland sind derzeit knapp vier Millionen Solarstromanlagen in Betrieb. Gemeinsam decken sie rund 12 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Bereits in zehn Jahren sollen es rund 30 Prozent sein, so das Ziel der Ampel-Koalition.

„Ob für Mieter, Immobilienbesitzer, Landwirte oder Unternehmer – der Zugang zu preiswertem Solarstrom wird deutlich leichter,“ erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Von kleinen Stecker-Solargeräten auf Balkonen, über Solarkraftwerke auf Industriehallen bis hin zum Megawatt-Solarpark – jetzt kann die Sonnenstromernte weiter zunehmen.“

Investitionsschub für Landwirtschaft Gewerbe
Mit einen neuen Investitionsschub in Solaranlagen rechnet Körnig auch in der Landwirtschaft: „Solarkraftwerke auf ertragsschwachen Böden sind jetzt zumeist förderfähig. Eine effiziente Doppelnutzung von Flächen für die Ernte von Feldfrüchten und Solarstrom wird sogar gezielt angereizt. Und die Solarstromerzeugung auf Gewerbedächern erhält eine verbesserte Einspeisevergütung. Auf bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden im Aussenbereich wird sie nicht länger schlechter gestellt.“

Bedarf an Solarpaket 2
Jetzt komme es darauf an, schnell die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung der Gesetzesreformen zu schaffen. Weitere Reformen z. B. im Steuerrecht, beim Energiemarktdesign und Netzzugang müssen nach Einschätzung des Branchenverbandes zudem zeitnah folgen, um die gewaltigen noch ungenutzten Potenziale der Solar- und Speichertechnologien zu heben. „Noch in diesem Jahr bedarf es eines zweiten Solarpaketes, um die neu installierte PV-Leistung gemäss den Plänen der Ampel-Koalition von 15 Gigawatt im vergangenen Jahr auf jährlich 22 Gigawatt ab dem Jahr 2026 zu steigern“, so Körnig.

Siehe auch ee-news.ch vom 17.4.24 „Bsw: Solarpaket erleichtert Photovoltaik-und Speicherausbau – aber Chance für Renaissance der deutschen Solarindustrie vertan“ >>

Wichtiges Signal für Ausbau der Windenergie

Bärbel Heidebroek, Präsidentin vom deutschen Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) : “Mit der Verabschiedung des Solarpakets ist nun klar, dass die von der EU gesetzten Fristen in der RED III zur Umwandlung von Windenergiebestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete eingehalten werden können. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung des Windenergieausbaus. Dass die Zustimmung nun noch fristgerecht kommt, begrüssen wir ausdrücklich. Die Bundesregierung ist nun aufgerufen, zeitnah einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung der RED III in deutsches Recht zu schaffen.”

Realisierungsfristen nachbessern
Der BWE hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass im Gesetz noch ein handwerklicher Fehler ausgebessert werden müsse. Im Dezember 2023 wurden im Teilbeschluss zum PV-Paket I die in § 36e EEG gesetzten Realisierungsfristen für Windenergieanlagen um sechs Monate auf 36 Monate verlängert. Dabei wurde jedoch nicht der Beginn der Laufzeit des Zahlungsanspruchs aus § 36i Abs. 1 EEG parallel auf 36 Monate angehoben. Hier muss nun schnell nachgearbeitet werden, um die ursprüngliche Logik zur finanziellen Absicherung der Projekte wiederherzustellen.

Gutes und wichtiges Signal
“Das Solarpaket I enthält zentrale Elemente für den Ausbau der Windenergie. Seine fristgerechte Verabschiedung ist ein gutes und wichtiges Signal. Dennoch muss die Politik noch in einigen Punkten nachliefern. Zum einen muss der Beginn der Laufzeit des Zahlungsanspruchs möglichst zeitnah an die Realisierungfristen angepasst werden. Daneben möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die Regelungen zu Wegenutzung und Leitungsbau erneut überdacht werden sollten. Die Regierungsfraktionen hatten in einem Entschliessungsantrag betont, noch im ersten Halbjahr 2024 einen Vorschlag zur Beschleunigung und Vereinfachung des Netzanschlusses auch für private land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen vorlegen zu wollen. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Vertreter*innen der Land-und Forstwirtschaft Lösungen zu diskutieren, um die Verlegung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschleunigen. Dies muss nun möglichst rasch geschehen. Wird an diesen Stellschrauben noch gedreht, können noch weitere Potenziale zur Beschleunigung gehoben werden”, so Heidebroek abschliessend.

Text: Deutscher Bundesverband Solarwirtschaft (Bsw) und Deutschen Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

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