10. Okt 2019

Der BWE weist erneut darauf hin, dass die pauschalen Abstandsregelungen einen harten Einschnitt in die Flächenkulisse darstellen. Werden die 1000 Meter bundesweit umgesetzt, gerät das 65-%-Erneuerbaren-Ziel für 2030 in Gefahr.

BWE: Massnahmen für Windenergie sind Aufbruchsignal für den deutschen Windenergiemarkt

(PM) Einen Monat nach dem Windgipfel hat das deutsche Bundeswirtschaftsministerium eine umfassende Aufgabenliste zur Steigerung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land vorgelegt (siehe ee-news.ch vom 8.10.2019 >>). Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könnte die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden, kommentiert Hermann Albers, Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie.


Mit dem Windgipfel am 5. September 2019 war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der BWE einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt. Als Ergebnis des Gipfels stand die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Massnahmenplan vorlegen zu wollen. Diesen hat das Bundeswirtschaftsministerium am 7. Oktober 2019 veröffentlicht.

Ausufernde Genehmigungsverfahren in den Griff bekommen
Die Veröffentlichung der Aufgabenliste erfolgt parallel zur Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030, durch die eine Fülle von klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsprozessen angestossen werden. „Offensichtlich wurde verstanden, dass politisches Handeln überfällig war. Allerdings heben sich die geplanten Massnahmen teilweise gegenseitig auf. Die nun vorgelegten Punkte stellen grosse Verbesserungen dar. Mit ihnen wird es uns gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen und einen forcierten Ausbau des Lastenträgers der Energiewende zu gewähren. Minister Altmaier weist damit vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen. Wenn die Punkte nun zügig von den benannten Ministerien umgesetzt werden, kann sich die Situation nachhaltig verbessern.

Leider konterkariert das Wirtschaftsministerium dies durch unzureichende, übergeordnete Reduktionsziele und mangelnde Ausbaukorridore bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Klimaschutzgesetzes (KSG). Die verschiedenen Aktionen müssen sinnvoll synchronisiert werden, nur dann kann die Aufgabenliste das starke Aufbruchsignal für den deutschen Windenergiemarkt werden, das es gebraucht hat. Hier sollten keine gegensätzlichen Hindernisse aufgebaut werden“, erklärt BWE-Präsident Hermann Albers.

Pauschale Abstandsregelungen sind harter Einschnitt
„Als deutscher Bundesverband Windenergie weisen wir aber erneut darauf hin, dass die pauschalen Abstandsregelungen einen harten Einschnitt in die Flächenkulisse darstellen. Werden die 1000 Meter bundesweit umgesetzt, gerät das 65-%-Erneuerbaren-Ziel für 2030 in Gefahr. Wir appellieren daher an die Bundesländer, ihre Opt-Out-Option zu nutzen. Statt pauschalen Abstandsregelungen enthält die Aufgabenliste des Wirtschaftsministeriums eine Reihe wesentlich zielführenderer Massnahmen zur Akzeptanzsteigerung.

Die Massnahmen aus dem Wirtschaftsministerium sind ein starkes Signal für den deutschen Klimaschutz. Die Windenergie an Land steht mit guten Projekten bereit, wieder mehr Verantwortung für Klima und Energiewende zu übernehmen. Wir wollen ausserdem ein noch stärkerer Partner der deutschen Industrie werden, die ihre Produkte, Fertigung und Grundstoffe mit hohen Investitionssummen konsequent auf erneuerbare Energien umbaut“, so Hermann Albers weiter.

Die Massnahmen des deutschen Bundeswirtschaftsministeriumg im Einzelnen >>

Text: Deutscher Bundesverband Windenergie (BWE)

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