Gemäss den neuen Motionstexten soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass die nationale Netzgesellschaft Swissgrid technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst. Dies, solange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist.

Alternative, falls kein Stromabkommen mit der EU zustande kommt
Zwar strebe der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen an, sagte Kommissionssprecher Daniel Fässler (Mitte/AI). Wann ein solches abgeschlossen werde und in Kraft treten könne, bleibe aus heutiger Sicht jedoch kaum abschätzbar. "Technische Vereinbarungen bieten damit eine Alternative für den Fall, dass keine politische Einigung über ein Stromabkommen zustande kommt."

Vertrag mit Italien
Für den Bundesrat stünden zum jetzigen Zeitpunkt die politischen Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen im Vordergrund, sagte Energieminister Albert Rösti. Zudem sei die Swissgrid in der Sache schon aktiv. Wenn das Parlament diesen Weg mit einer Motion stärken wolle, dann habe er aber nichts dagegen.

Die Gesellschaft hatte Ende 2021 mit dem Übertragungsnetzbetreiber von Italien sowie dessen Nachbarstaaten einen privatrechtlichen Vertrag unterzeichnet, um in die grenzüberschreitenden Kapazitätsberechnungsmethoden sowie in die Sicherheitskoordinationsprozesse einbezogen zu werden (siehe ee-news.ch vom 12.1.22 >>). Laut dem Bundesrat sind solche Vereinbarungen jedoch keine dauerhaften Lösungen.

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