Der Kanton müsse die Zügel in der Hand behalten, befand die Ratsmehrheit, die aus dem Mitte-Links-Lager und bürgerlichen Abweichlern bestand. Das sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, da in der Energiepolitik vieles offen sei.

BKW: Berner Kantonsparlament gegen Aufspaltung der BKW – Kanton soll Zügel in den Händen behalten

(SDA) Der bernische Energie- und Infrastrukturkonzern BKW soll nicht aufgespaltet werden - und er soll mehrheitlich in Besitz des Kantons Bern bleiben. Das hat das Kantonsparlament am Dienstag, den 15.6.21 entschieden.


Mit 126 zu 23 Stimmen sprach sich der Grosse Rat gegen eine Aufspaltung aus. Es gebe keinen Grund, ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu zerstören. Eine Aufspaltung in einen staatlich beherrschten und einen privatisierten Teil wäre zudem mit grossen rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden. Anderer Meinung waren einzig die Grünliberalen. Beim Strom habe die BKW einen Versorgungsauftrag, dieser Teil müsse mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Das Dienstleistungsgeschäft hingegen könnten auch Private machen.

Immer wieder in Kritik
Grundlage der mehrstündigen Debatte war ein Bericht der Regierung, den der Grosse Rat 2019 bestellt hatte. Er wollte wissen, welche Auswirkung eine Aufspaltung der BKW-Gruppe hätte. Wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen ist die BKW in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Die Regierung kam zum Schluss, dass eine Aufspaltung ein massiver Einschritt in die unternehmerische Freiheit der BKW wäre.

Denkbar sei hingegen, dass der Kanton auf seine Mehrheitsbeteiligung verzichte. Er könne sowieso nur begrenzt Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen. Die Alternative wäre eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorität gewesen. Doch von dem wollte die Mehrheit des Grossen Rats nichts wissen. Mit 95 zu 54 Stimmen sprach sich der Rat für den Erhalt der Mehrheitsbeteiligung aus.

Der Kanton müsse die Zügel in der Hand behalten, befand die Ratsmehrheit, die aus dem Mitte-Links-Lager und bürgerlichen Abweichlern bestand. Das sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, da in der Energiepolitik vieles offen sei. Ausserdem sei die BKW ein Goldesel, der Wasserzinsen, Dividenden und Steuern abwerfe.

©Text: Keystone-SDA

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