Dennoch beurteilt die EFK die Auswirkungen der Überschätzung auf die korrekte Vergabe der Fördermittel als nicht gravierend. Wegen des schwachen Wettbewerbs bei den Auktionen würden ohnehin nur wenige Anträge nicht gefördert, heisst es im Bericht.

Energieeffizienz: Finanzkontrolle mit Vorbehalten zu ProKilowatt-Projekt

(SDA) Wirkung und Effizienz der wettbewerblichen Ausschreibung für Stromeffizienzmassnahmen (ProKilowatt) werden überschätzt, die Auktion leistet aber gemäss Eidgenössischer Finanzkontrolle (EFK) trotzdem einen spürbaren Wirkungsbeitrag zu den energiepolitischen Zielen.


Das Bundesamt für Energie (BFE) weist aufgrund der Förderung der ProKilowatt-Projekte und -Programme für die Jahre 2010 bis 2016 Stromeinsparungen von insgesamt 6,2 Terrawattstunden (TWh) aus. Die EFK stellt diese Zahl in ihrer am Montag veröffentlichten Evaluation des Förderprogrammes in Frage.

Die sogenannten Mitnahmeeffekte seien in dieser Zahl nicht berücksichtigt. Die EFK geht deshalb von Gesamteinsparungen von lediglich 4.7 TWh aus. Mitnahmeeffekte treten auf, wenn eine subventionierte Massnahme auch ohne deren Förderung zustande gekommen wäre. Um für den Beitrag in Frage zu kommen, müssen die Projekteigner in ihrem Antrag nachweisen, dass das Projekt ohne Förderbeiträge nicht realisierbar ist. Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sowie Privathaushalte können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Überschätzung substanziell
Die Überschätzung der Fördereffizienz des Projektes ist laut EFK substanziell. Die Förderkosten dürften wegen der Mitnahmeeffekte sowie weiterer Einflüsse deutlich über den vom BFE ausgewiesenen 2.7 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) liegen.

Schwacher Wettbewerb
Dennoch beurteilt die EFK die Auswirkungen der Überschätzung auf die korrekte Vergabe der Fördermittel als nicht gravierend. Wegen des schwachen Wettbewerbs bei den Auktionen würden ohnehin nur wenige Anträge nicht gefördert, heisst es im Bericht. In den bislang durchgeführten Ausschreibungsrunden überstiegen die beantragten Mittel die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht oder nur knapp.

Die wettbewerblichen Ausschreibungen für Stromeffizienzmassnahmen sind gemäss EFK grundsätzlich sinnvoll für die Förderung von Energieeffizienzmassnahmen. Das Förderprogramm sei gut konzipiert und leiste einen spürbaren Beitrag an die Stromeffizienzziele des Bundes.

Die EFK geht von von einem Anteil von maximal 15 Prozent aus. Mindestens 85 Prozent der bis ins Jahr 2035 angestrebten Reduktion des Stromverbrauchs müsse somit durch andere Instrumente erreicht werden. Die Aufseher des Bundes empfehlen dem BFE, die Mittel im Rahmen des Projekts ProKilowatt vermehrt nach der Wirtschaftlichkeit einer Massnahme zu verteilen. Heute sei dies noch zu wenig der Fall, weil Infos zu Effizienz von Massnahmen fehlten.

Bisher über 200 Millionen ausbezahlt
Die Ausschreibungen werden über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert. Die Zuschläge erhalten jeweils die Projekte und Vorschläge mit der günstigsten eingesparten Kilowattstunde.

Seit der Lancierung im Jahr 2010 wurden bereits gegen 220 Millionen Franken ausbezahlt oder verpflichtet. Für die Ausschreibungen für Projekte und Programme stehen 2019 insgesamt 50 Millionen Franken zur Verfügung.

©Text: Keystone-SDA

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