Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der deutschen Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Darüber hinaus legt das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk)unter Berücksichtigung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier für eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen über das zukünftige Strommarktdesign vor. Die Versorgungssicherheit wird durch Stromsicherheitsanalysen betrachtet, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen.

Wasserstofffähige Kraftwerke
Die Kraftwerksstrategie soll den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können. Sie soll dabei auch absichern, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist. Damit soll sie einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Um eine No-regret-Menge an Kraftwerken schnell zu realisieren, soll mit der Kraftwerksstrategie unverzüglich ein vorgezogener Zubau von Kraftwerken angereizt werden. Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen so ausgestaltet werden, dass die neuen Kraftwerke in den zukünftigen Kapazitätsmechanismus vollständig integriert werden können.

Bis zu 4 mal 2.5 GW
Konkret haben sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesfinanzminister darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2.5 GW als H2-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollen. Diese Kraftwerke sollen an systemdienlichen Standorten stehen. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.

Zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien (z. B. Kernfusion) und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken, sollen diese mit geeigneten Instrumenten gefördert werden. Kraftwerke, die ausschliesslich mit Wasserstoff laufen, sollen bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gefördert werden. Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern soll im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen werden.

Hemmnisse für Elektrolyseure abbauen
Es wurde darüber hinaus beschlossen, dass bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren ohne Einschränkung abgebaut und alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die systemdienlich betrieben werden sollen. Es dürfe darüber hinaus keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, so dass es marktliche und systemdienliche Anreize gebe, Wasserstoff zu produzieren, so das Bmwk. Die Nutzung von Überschussstrom soll uneingeschränkt ermöglicht werden; alle bestehenden regulatorischen Hürden sollen so weit wie möglich abgebaut werden.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollen substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur deutschen Kraftwerksstrategie soll nun mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschliessend mit der Öffentlichkeit konsultiert werden.

Text: Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk)