Das milliardenschwere Rettungspaket für Uniper sieht vor, dass der deutsche Bund mit 30% beim Unternehmen einsteigt. Geplant sind weitere Massnahmen: Ein Darlehen über die staatliche Förderbank KfW von € 2 Mrd. soll auf € 9 Mrd. erhöht werden.

Deutschland: Uniper-Rettungspaket - für deutsche Gaskunden wird es teurer

(SDA) Der deutsche Staat rettet den Energieversorger Uniper. Auf die Gaskunden kommen nun höhere Preise zu. Denn die Versorgungsunternehmen sollen stark gestiegene Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen über eine Umlage an alle Gasverbraucher weitergeben können.


Das milliardenschwere Rettungspaket für Uniper sieht vor, dass der deutsche Bund mit 30 Prozent bei dem Düsseldorfer Unternehmen einsteigt. Geplant sind weitere Stützungsmassnahmen. So soll ein Darlehen über die staatliche Förderbank KfW von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro erhöht werden.

Staatliche Hilfen beantragt
Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen, weil Uniper die Preissteigerungen bisher nicht weitergeben kann.

Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach bezifferte die Kosten für ersatzweise beschafftes Erdgas auf 4.5 Milliarden Euro bis Ende August. Ein weiterer Monat würde noch einmal 1.7 Milliarden Euro kosten, sagte er in Düsseldorf. Uniper wolle Schadenersatz von seinem Lieferanten Gazprom haben. Die Verträge zwischen Uniper und Gazprom laufen nach seinen Angaben noch bis Mitte der 2030er Jahre.

Systemrelevantes Unternehmen
Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz sagte, das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen. Mit dem Paket könne das Unternehmen stabilisiert in die Zukunft schauen.

In der Pandemie stützte der Bund etwa die Lufthansa mit Milliarden-Steuergeldern und stieg bei dem Unternehmen ein. In der Finanzkrise half er der Commerzbank. "Wir lassen nicht zu, dass ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper fällt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wird", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Preissteigerungen weitergeben
Mit einer Umlage sollen Versorger nun Preissteigerungen weitergeben können. Es sollen alle davon profitieren, vor allem aber Uniper als grösser Importeur von russischem Gas. Bundeskanzler OIaf Scholz sagte, die Umlage sei zum 1. Oktober geplant, möglicherweise schon zum 1. September. Sie könne zu einer Erhöhung der Gaspreise um 2 Cent pro Kilowattstunde führen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Geplant ist, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage weitergeben können. Die Höhe der Umlage ist auch davon abhängig, wieviel Russland liefert - je weniger, desto teurer wird die Ersatzbeschaffung. Russland liefert nach einer Wartung von Nord Stream 1 zwar wieder Gas, aber nur etwa 40 Prozent der möglichen Auslastung. Scholz bezeichnete Russland als unsicheren Gaslieferanten.

Entlastungen für Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Freitag aber auch zusätzliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen an. Zu Beginn kommenden Jahres werde es eine grosse Wohngeldreform geben. "Wir stellen sicher, dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird", sagte er.

Der SPD-Politiker sprach wegen der Umlage von zusätzlichen Belastungen von 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr. "Wir stellen sicher, dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird", sagte Scholz. Die Umlage kommt zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Preiswelle, mit der Haushalte schrittweise rechnen müssen.

Kündigungsschutz und Beihilfen
Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studenten solle es Heizkostenzuschüsse geben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform solle definitiv zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden. Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen.

Zudem sollen Kündigungsschutzregeln mit dem Ziel überprüft werden, dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann. Für Unternehmen, die wegen der Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind, soll es zusätzliche Hilfen geben.

"Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen, damit niemand vor eine für ihn selbst oder sie selbst unlösbare Situation gestellt wird", betonte Scholz.

©Text: Keystone SDA

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