Stefan Batzli: „Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein wichtiger erster Schritt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, braucht es von Politik und Gesellschaft jedoch weitere Anstrengungen.» Bild: Aeesuisse

Aeesuisse: Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auf gutem Weg

(Aeesuisse) Der Nationalrat spricht sich in seiner Sitzung vom 14. Juni 2022 klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus (siehe ee-news.ch vom 14.6.22 >>). Mit deutlicher Mehrheit folgte die grosse Kammer in weiten Teilen seiner vorberatenden Kommission und unterstützt so das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie weitere wichtige konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. (Texte en français >>)


Mit dem Entscheid greift der Nationalrat wichtige Ziele der Gletscher-Initiative auf. So spricht sich die grosse Kammer dafür aus, dass das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesstufe geregelt wird. Dies mit dem klaren Auftrag, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden. «Mit der verbindlichen Regelung des Netto-Null-Ziels auf Gesetzesstufe, schafft der Nationalrat Planungs- und Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft wie auch für Private», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse. Mit seinem Entscheid zeige der Nationalrat klar den Willen, eine griffige Klimazielsetzung im Recht zu verankern und damit die langfristige Klimapolitik der Schweiz aktiv zu voranzubringen.

Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen
Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels soll der Bund den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen mittels Sonderprogramm während zehn Jahren mit jährlich bis zu 200 Mio. Franken direkt fördern, sowie Bürgschaften für energetische Gebäudesanierungen gewähren. Die aeesuisse unterstützt das vorgesehene Sonderprogramm grundsätzlich, ist jedoch klar der Meinung, dass die zusätzlichen Fördermittel nicht ausschliesslich für den Heizungsersatz verwendet werden sollten. «Das vorgesehene Sonderprogramm bietet die Chance, das erfolgreiche Gebäudeprogramm auszubauen», so Batzli. Neben dem Heizungsersatz und energetischen Sanierungen, könnten so auch Anreize für Effizienzmassnahmen in der Gebäudetechnik sowie für den Ersatz von alten Fenstern durch energieeffiziente Fenster geschaffen werden.

CHF 1.2 Mrd. für Unternehmen
Weiter hat sich der Nationalrat – wie zuvor die vorberatende Kommission – dafür ausgesprochen, dass der Bund die Unternehmen in ihrem wichtigen Engagement zur Senkung ihrer Emissionen über sechs Jahre mit bis zu 1.2 Mrd. Franken unterstützen soll. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.

Weitere Anstrengungen nötig
Gemäss Batzli ist der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ein wichtiger erster Schritt. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, braucht es von Politik und Gesellschaft jedoch weitere Anstrengungen.» In Kombination mit dem CO2-Gesetz müsse der indirekte Gegenvorschlag sicherstellen, dass die für die Schweiz verbindlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Die Lösungen dazu würden bereits existieren. So zeige eine Studie der Wirtschaftsallianz «Wärmeinitiative Schweiz» eindrücklich, dass ein kompletter Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung bis 2050 möglich und finanzierbar ist. «Dazu muss die Politik die Rahmenbedingungen jedoch richtig setzen», sagt der Aeesuisse-Geschäftsführer. Dafür werde sich die Aeesuisse im Sinne ihrer Mitglieder auch weiterhin zielführend politisch einbringen.

Text: Aeesuisse

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