Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (Eh55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für Eh40-Neubauten will die deutsche Bundesregierung vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme im Land zügig entschieden.

Darlehensprogramm angedacht
Ebenso werde zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Eh55- und Eh40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmassnahmen in der Sanierung (u. a. Heizungstausch etc.).

EH55-Standard wird gesetzlicher Mindeststandard
Die neue Bundesregierung hat angesichts der Entwicklungen auf dem Markt entschieden, dass der EH55-Standard rasch der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden soll. Damit wird konsequent das gesetzlich geregelt, was der Markt schon längst kann und was daher auch der regulatorische Mindeststandard sein muss.

Bee fordert Klarheit
Dazu Simone Peter, Präsidentin des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V.: „Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüssen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Massnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber grosse Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern.

Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen
Zwar habe das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit stehe auf dem Spiel. „Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch grossen Aufholbedarf. Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so Peter abschliessend.

Text: ee-news.ch, Quellen: Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk)
und Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (Bee)