Das Investitionsaufkommen soll insbesondere über Einmalvergütungen erhalten werden, ähnlich wie dies der Bundesrat für die Revision des Energiegesetzes angekündigt hat. Bild: Toni Rütti

UREK-S: Investitionssicherheit für erneuerbare Energien

(UREK-S) Das Einspeisevergütungssystem zur Förderung der erneuerbaren Stromerzeugung läuft Ende 2022 aus. Dadurch entsteht für bestimmte Erzeugungstechnologien eine Förderlücke. Zwar hat der Bundesrat am 11. November 2020 eine neue Mantelvorlage mit dem Titel «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» angekündigt, doch bis zu deren Verabschiedung und dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze und Verordnungen könnte eine Lücke entstehen. Die Umweltkommission des Ständerates(UREK-S) hat daher mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Girod 19.443 Folge zu geben. Ziel dieser Initiative ist es, die Erzeugung erneuerbarer Energien aus Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie weiterhin zu fördern. (Texte en français >>)


Das Investitionsaufkommen soll insbesondere über Einmalvergütungen erhalten werden, ähnlich wie dies der Bundesrat für die Revision des Energiegesetzes angekündigt hat. Mit ihrer Unterstützung der parlamentarischen Initiative geht es der Kommission nicht um einen Vorgriff auf diese Revision, sondern darum, den Zuwachs an einheimischen erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. Die UREK des Nationalrates wird nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Digitalisierung des geologischen Untergrunds
Die Motion Vogler 19.4059 fordert einen Aktionsplan zur Digitalisierung von Daten über den geologischen Untergrund. Dies mit dem Ziel, dass Bund, Kantone und Gemeinden Untergrunddaten in einem digitalen Format verfügbar machen. Dabei soll der Bund die Datenerfassung unterstützen und koordinieren. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion zu ergänzen, sodass die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgt und keine negativen Folgen für die Eigentümer von Geodaten hat. Von der Umsetzung profitieren könnten verschiedenste Bereiche, insbesondere unterirdische Verkehrsinfrastrukturen, die Gewinnung von einheimischer Energie und von Georessourcen sowie die sichere Lagerung von Abfällen.

Text: UREK-S - Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie

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