Einig sind sich National- und Ständerat zwar darin, dass Passagiere von Linien- und Charterflügen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Auch für Flüge mit Privatjets wollen beide Räte Abgaben - bezahlt werden sollen diese ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm.

Schutz für kleine Flugplätze
Umstritten ist aber noch, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Der Nationalrat will bei 500 bis 5000 Franken pro Abflug bleiben, wie er am Donnerstag mit 120 zu 72 Stimmen bekräftigt hat. Im Ständerat hingegen will eine knappe Mehrheit den fixen Betrag von 500 Franken pro Flug im Gesetz verankern.

Der Nationalrat hat dem Ständerat aber eine Brücke gebaut mit dem Vorschlag, dass bei der Abgabe neben Startmasse und Flugdistanz auch die Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze berücksichtigt werden muss. Im Ständerat war argumentiert worden, dass eine Abgabe von bis zu 5000 Franken regionale Flugplätze gefährde.

Beitrag des ÖV
Strittig ist auch noch die Befreiung des öffentlichen Verkehrs von der Mineralölsteuer. Der Nationalrat wählte nun mit 166 zu 24 Stimmen einen von Martin Candinas (CVP/GR) vorgeschlagenen Kompromiss. Demnach soll für Busse im Ortsverkehr die Mineralölsteuer ab 2026 nicht mehr rückerstattet werden.

Im regionalen Personenverkehr dagegen würde die Steuer für Busse mit fossilen Treibstoffen noch bis Ende 2029 zurückerstattet. Danach darf dies nur noch geschehen, wenn aus topografischen Gründen Busse mit Alternativantrieb nicht verkehren können. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga unterstützte diesen Vorschlag.

Umstrittene Revision
Ziel ist es, das CO2-Gesetz am Ende der Herbstsession parlamentarisch unter Dach und Fach zu bringen. Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Die Massnahmen setzen bei Gebäuden, Fahrzeugen und Flugverkehr und auch bei Unternehmen an.

Ein Referendum steht bereits im Raum. Das totalrevidierte CO2-Gesetz strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Auch Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit.

©Texte: Sda