24. Sep 2019

Für BWE-Präsident Albers bedeutet die Einführung pauschaler Abstandsregelungen im besten Fall ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den Zubau so massiv aus.

BWE: Klimakabinett sorgt mit Festlegung von pauschalen Abständen für Chaos bei Planung von Windenergieausbau

(PM) Hermann Albers, Präsident des deutschen Bundesverbands Windenergie (BWE), kritisiert, dass die Ankündigungen des deutschen Klimakabinetts vom 20. September bei Weitem nicht ausreichen, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen (siehe ee-news.ch vom 23.9.2019 >>). Der Ausbau der Windenergie werde auf dem Papier kaum gestärkt, gleichzeitig seien in den Beschlüssen bewusst regulatorische Hürden enthalten, die den erforderlichen Zubau weiter aufschieben.


„Der groSSe Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst. Industrie, Energieversorger und Investoren stehen bereit, groSSflächig in erneuerbare Technologien einzusteigen. Die nun eingeführte CO2-Bepreisung wird diese Bereitschaft deutlich verstärken. Deshalb sind angehobene Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land notwendig. Diese fehlen im Konzept des Klimakabinetts aber vollständig. Dass sich Teile der Unionsfraktion zudem durchsetzen konnten und über die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewusst weitere Hürden aufgebaut werden, ist unverständlich und grob fahrlässig. Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet.“

Energiewende wird Strom abgedreht
Albers fährt fort: „Indem sie die Akzeptanz als Scheinargument vorschiebt, handeln Teile der Union (CDU) verantwortungslos gegenüber der deutschen Wirtschaft und dem ländlichen Raum. Pauschale Abstände schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort massiv ein und sorgen für mehr Frustration, statt mehr Akzeptanz zu erreichen. So gefährdet die Union die zukunftsfähige Windenergiebranche, beschneidet einen Wertschöpfungspool für ländliche Regionen und provoziert eine Ökostromlücke, die die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in Frage stellt. Gleichzeitig steht die klimapolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Während Markus Söder in Bayern oder Annegret Kramp-Karrenbauer in Werkstattgesprächen programmatische Lücken in der Umwelt- und Klimapolitik schlieSSen, dreht man in Berlin der Energiewende den Strom ab.

Am Windgipfel hatte sich die Branche mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf verständigt, die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen zu wollen. Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil. Im besten Fall bedeutet sie ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den benötigten Zubau so massiv aus. Die deutschen Bundesländer können ihre Gestaltungskraft und ihren Gestaltungswillen nun im Bundesrat sichtbar machen. Sie kennen die Herausforderungen vor Ort, wissen um die Nachfrage nach CO2-freier Energie und können die Wertschopfungseffekte real nachvollziehen. Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesregierungen. Ohne Windenergie kann die Energiewende nicht gelingen“, schliesst BWE-Präsident Albers sein Statement, Präsident Bundesverband Windenergie.

Text: Deutscher Bundesverband Windenergie (BWE)

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