22. Jan 2019

Während die Minderheit jetzt das Wasserzinsmaximum senken will, um die Wasserkraftwerksbetreiber bei den gegenwärtig tiefen Marktpreisen zu entlasten, ist die Mehrheit der Kommission der Überzeugung, der Zeitpunkt sei verfrüht.

UREK-N: Kontinuität bei den Wasserzinsen – gegenwärtiges Wasserzinsmaximum soll beibehalten werden

(UREK-N) Die Energiekommission des Nationalrates will das gegenwärtige Wasserzinsmaximum beibehalten. Sie will im Gesetz auch keine Randbedingungen festlegen, wie die Wasserzinsregelung nach 2024 aussehen soll. (Texte en français >>)


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat dem Entwurf zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (18.056) mit 16 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Dabei übernimmt sie das Wasserzinsmaximum von 110 Franken, wie es der Bundesrat bis 2024 vorschlägt, mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, und folgt damit auch dem Ständerat (Art. 49 Abs. 1). Eine Minderheit beantragt, das Maximum auf 80 Franken zu senken.

Zukünftiges, flexibles Wasserzinsmodell abgelehnt
Weitgehend einig ist sich die Kommission hingegen beim Auftrag an den Bundesrat, rechtzeitig einen Vorschlag für ein neues Wasserzinsmaximum nach 2024 vorzulegen. Mit 19 zu 4 Stimmen lehnt sie es ab, im Gesetz Rahmenbedingungen für ein zukünftiges, flexibles Wasserzinsmodell festzuhalten, und folgt damit in Art. 49 Abs. 1bis dem Entwurf des Bundesrates. Während die Minderheit jetzt das Wasserzinsmaximum senken will, um die Wasserkraftwerksbetreiber bei den gegenwärtig tiefen Marktpreisen zu entlasten, ist die Mehrheit der Kommission der Überzeugung, der Zeitpunkt sei verfrüht. Das hätten auch die Reaktionen aus der Vernehmlassung gezeigt. Sie will die Diskussion zu Änderungen beim Wasserzinsmodell zusammen mit den Beratungen zu einem neuen Strommarktdesign im Rahmen der kommenden Revision des Stromversorgungsgesetzes führen.

Text: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N)

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Aktuelle Jobs

Verkauf und Projektentwickler

Wir die Alectron Solar AG mit Sitz in Ruswil sind ein modernes, junges, dynamisches und zukunftsorientiertes Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energie. Der verantwortungsbewusste Umgang mit unserer Natu...

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us

In order to provide the best quality for you, our system uses "cookies", which are stored on your device. Cookies are necessary to identify what information (job advertisement, questionnaire, etc) you have already seen. IP address is used for the same purposes as described above.

When creating a profile, applying to the newsletter, job subscriptions and etc, you agree that the data, which you have entered, will be stored and processed in the system in order to provide services, which you have applied for.

We do NOT sell your personal data to any 3rd party services.

You must be 18 or older years old to use our services. If you are underage, you must have a permission to use our services from your parent or guardian. It is necessary in order to store and process your data.

By continuing to use our services, you agree with the these terms. You can withdraw your agreement at any time, by deleting cookies from your device and by sending request for deleting your data to the administrator.

Close