14. Jan 2019

Die ständerätliche Kommission steht vor einer besonderen Herausforderung, nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Wintersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat.

UREK-S: Zweite Chance für die Totalrevision des CO2-Gesetzes

(UREK-S) Nach dem Nein des Nationalrates zum CO2-Gesetz in der Wintersession 2018 ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) am Zug. Einstimmig ist sie am 10.1. auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Kommission will nun konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit ein mehrheitsfähiges Gesetz zustande kommt. (Texte en français >>)


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist im Grundsatz mit der Stossrichtung der Vorlage für ein neues CO2-Gesetz (17.071) einverstanden: Sie ist einstimmig auf die Revision eingetreten, nachdem sie eine Vertretung der Kantone angehört hat. Das Gesetz für die Zeit nach 2020 soll die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – hauptsächlich mithilfe von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Für die Kommission scheint es unabdingbar, ein klares Inlandziel festzulegen und damit neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen.

Die ständerätliche Kommission steht vor einer besonderen Herausforderung, nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Wintersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Die Kommission wird verschiedene Lösungsansätze prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen.

Grünes Licht für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme CH-EU
Ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung hat die Kommission der Vorlage zur Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU (17.073) in der Gesamtabstimmung zugestimmt. Die Kommission unterstützt die Ratifizierung des entsprechenden Abkommens und eine Teilrevision des geltenden CO2-Gesetzes, mit dem das Abkommen umgesetzt werden kann. Dabei hat sie alle vom Nationalrat eingebrachten Änderungen übernommen, um insbesondere eine Doppelbelastung der Luftfahrt auszuschliessen. Folgt der Ständerat seiner Kommission, kann die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme auf den 1. Januar 2020 realisiert werden. 

Umweltauflagen bei der Wasserkraft
Zur Standesinitiative des Kantons Wallis 18.310 hat die Kommission noch keinen Entscheid getroffen. Sie hat von der Verwaltung die aktuelle Datengrundlage angefordert um zu beurteilen, inwiefern die geltenden Umweltvorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftanlagen die Ziele der Energiestrategie 2050 beeinflussen.

Die Kommission hat am 10. Januar 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Roland Eberle (V/TG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste

1 Kommentare
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Max Blatter @ 19. Jan 2019 12:27

In vielen Bereichen stehen CO2-neutrale Technologien bereit, aber solange der Netto-CO2-Ausstoss nicht mit einer griffigen Abgabe belastet wird und deshalb nicht im entferntesten für die von ihm verursachten Kosten aufkommt, geht es auf dem freien Markt nicht voran. Über die konkrete Ausgestaltung der CO2-Abgaben kann man diskutieren (aber bitte nicht zu lange); es braucht sie aber definitiv.

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