26. Sep 2018

Erlöse bei fiktiven 40€/ Tonne CO2-e gegenüber Erlösen Deutschlands aus dem ETS (Auktionierung: Deutsche Versteigerungen von Emissionsberechtigungen. Jahresbericht 2017.) Quelle: www.finanzen.ne

Entwicklung Strom- und CO2-Preise. Quelle: finanzen.ne

CO2-Abgabe e.V.: Emissionshandel allein kein Garant für Klimaschutz

(PM) Der Preis für Zertifikate des europäischen Emissionshandels (ETS) lag Anfang September mit knapp 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) für Deutschland so hoch wie nie. Schon preisen Teile der Politik und Wirtschaft den ETS als alleiniger Garant für wirksamen Klimaschutz an. Eine Analyse des CO2 Abgabe e.V. zeigt, dass an der Wirksamkeit des ETS aber trotz seiner Reform erhebliche Zweifel angebracht sind.


„Das Ziel des ETS war mit 21 Prozent Emissionsminderung europaweit von 2005 bis 2020 bereits viel zu wenig ambitioniert, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten“, kritisiert Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. So haben die kostenlose Zuteilung und die niedrigen Kosten für ETS-Zertifikate zu weniger Anreizen und Investitionen in eine treibhausgasarme Zukunft der Wirtschaft geführt. „Die Kombination aus zu niedrig angesetzten Einsparzielen, sogenannten Caps, und kostenlos ausgegeben Emissionsrechten haben für geringere Nachfrage an Zertifikaten und damit für niedrige CO2-Preise und Zertifikatsüberschüsse gesorgt“, analysiert Lange. Statt das betroffene Unternehmen in die Reduktion von Treibhausgasen investierten, steckten sie ihre finanziellen Mittel eher in günstige Emissionsrechte und sicherten möglicherweise steigende Zertifikatspreisen durch Sicherungsgeschäfte, das sogenannte „Hedging“, ab.

Spekulanten wetten auf „Einknicken“ der Politik
Laut CO2 Abgabe e.V. stellen die äusserst volatilen Preise ein Grundproblem des ETS dar. Dieses konnte auch die letzte Reform nicht lösen. „Hohe Unsicherheiten in der Wirtschaft über die künftige Preisentwicklung sorgen dafür, dass Investitionsentscheidungen und das Abschalten emissionsintensiver Anlagen auf die lange Bank geschoben werden“, sagt Lange. Bevor es zu hohen Zertifikatspreisen (Knappheit) komme und entsprechende Investitionsentscheidungen auslösten, drohten Spekulanten auf das „Einknicken“ der Politik zu wetten. Entweder, indem sie die Emissionsminderungsziele ganz aufgibt oder darauf, dass diese nicht erreicht werden. „Der Handel mit Verschmutzungsrechten bietet trotz ETS-Reform für Investitionsentscheidungen keine Planungssicherheit für Unternehmen und wird insbesondere bei steigenden Preisen zur Spielwiese von Finanzmarktwetten durch institutionelle Anleger, Banken oder Fonds“, hält Lange fest.

Abbau von 1.655 Milliarden überschüssigen Zertifikaten
Der ETS allein wird dem CO2 Abgabe e.V. nach nicht ausreichen, die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen. „Weil uns die Reduktion in Deutschland an kostenlos ausgegebenen Zertifikaten und der Abbau von 1.655 Milliarden überschüssigen Zertifikaten mittels Marktstabilitätsreserve dem Klimaziel nicht hinreichend näherbringen, braucht es zusätzliche Klimaschutzinstrumente“, fordert Lange. Die EU hat mit der ETS-Reform den Mitgliedsstaaten dazu nun den Weg geebnet. Das Argument, dass zusätzliche nationale Klimaschutzmassnahmen mit dem ETS unvereinbar sind (Wasserbetteffekt) gelten damit nicht mehr. „Die EU gibt den Weg frei für nationale Klimaschutzmassnahmen einer Allianz der Willigen in Europa, die mit dem ETS kompatibel sind“, so Lange.

Der CO2 Abgabe e.V. fordert daher von der deutschen Bundesregierung auf alle fossilen Energieträger mit dem ETS kompatible „Deponiegebühren für Treibhausgase in die Atmosphäre“. „Ohne verlässliche, wirksame und angemessen steigende Abgaben auf Treibhausgase in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bleiben die vereinbarten Klimaschutzziele unerreichbar“, warnt Lange. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung, um Investitionsentscheidungen in Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Flexibilität von Kraftwerken im Sinne des Klimaschutzes zu steuern. Zudem könnten mit nationalen Abgaben hohe Strafzahlungen an andere Mitgliedsstaaten vermieden werden. Diese drohen dem deutschen Steuerzahler, sollte Deutschland seine Klimaverpflichten gegenüber Europa nicht einhalten.

Weitere Informationen und Grafiken >>

Text: CO2 Abgabe e.V.

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