Neben der Verdoppelung der Schweizer CO2-Emissionen, ermöglicht die Nationalbank mit ihren Investitionen die Erschliessung und Förderung neuer Vorkommen und finanziert so den Klimawandel aktiv mit. Die Parlamentarische Initiative, die diese Woche behandelt wird, fordert eine Anpassung des aktuellen Nationalbankgesetzes. Sie wird diese Woche von der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben behandelt und könnte Richtungsentscheid zur Zukunft der Schweizer Nationalbank bedeuten. Die Nationalbank soll künftig nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Interessen wie den Klimaschutz in ihrer Anlagepolitik berücksichtigen müssen.
Fossile Investitionen führen zu Verlust von 4 Mrd. US-Dollar
Die Klima-Allianz begrüsst deshalb die Parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Adèle Thorens, die diesen Investitionen einen Riegel schieben will. Über eine Änderung des Nationalbankgesetzes soll diese künftig nicht nur den Wirtschaftsinteressen der Schweiz verpflichtet sein, sondern auch der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist. Nur so stünde die Anlagepolitik der Nationalbank im Einklang mit den Klimaschutzmassnahmen, die die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens versprochen hat. Darin nehmen Massnahmen im Finanzbereich als dritter Pfeiler des Klimaschutzes einen hohen Stellenwert ein.
Entsprechende gesetzliche Vorgaben sind auch im Interesse der Nationalbank. Denn die Schäden der immer häufigeren Klimakatastrophen bedrohen zunehmend auch die Stabilität des Finanzsystems. Kommt hinzu, dass Investitionen in fossile Energieträger längst nicht mehr rentabel sind: Alleine in den letzten drei Jahren hat die Nationalbank wegen Investitionen in fossile Brennstoffe fast 4 Milliarden US-Dollar verloren.
Weiter zuwarten ist gefährlich
Zahlreiche andere Länder reagierten bereits auf die neuen Entwicklungen und die zunehmenden Risiken: Die Europäische Zentralbank sowie 13 Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Schweden, Spanien, China, Singapur, Mexiko und Marokko haben öffentlich erklärt, sie wollten eine Führungsrolle wahrnehmen bei der Eindämmung von Klimarisiken für das Finanzsystem und bei der Finanzierung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. «Je später die Nationalbank wirksame Massnahmen ergreift, desto schneller kann es zu einer Krise im Schweizer Finanzsystem kommen», warnt auch Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz. «Die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben ist deshalb dringend».
Bereits im April 2017 forderten mit dem Klimaschutz-Memento 135 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik die SNB dazu auf, aus Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas auszusteigen.
- Brief der Klima-Allianz an die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben >>
- Studie zur Anlagepolitik der Nationalbank >> (April 2018)
- Empfehlungen zu Klimarisiken an die Nationalbank >> (April 2018)
Text: ee-news.ch, Quelle: Klima Allianz
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