Die aktuell nach wie vor hohen Gas- und Ölpreise sowie die weiterhin steigenden Stromkosten stellten vor allem für Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln eine grosse Belastung dar, schreibt der Stadtrat im am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag an das Parlament.

Der Stadtrat anerkenne die Folgen der hohen Kosten, die insbesondere Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln träfen, schreibt er. Er sei sich bewusst, dass Menschen, die knapp über dem Existenzminimum lebten, durch diese starke finanzielle Belastung unverschuldet in Not geraten könnten.

Für prämienverbilligungsberechtigte Personen
Daher unterstütze er das Anliegen des Grossen Stadtrats, den prämienverbilligungsberechtigten Personen 2024 erneut eine Energiekostenzulage auszurichten. Die Stadt hatte 2023 erstmals einkommensschwache Haushalte mit einer Energiekostenzulage unterstützt.

Die Auszahlung an die anspruchsberechtigten Personen soll auf Antrag bis Ende Jahr erfolgen. Der dafür notwendige Sonderkredit beträgt 2.74 Millionen Franken.

Neu auch Zulage für Haushaltsstrom
Im Unterschied zu 2023 sollen 2024 neu nicht mehr nur die Mehrkosten für Gas und Öl abgefedert werden, sondern auch die Mehrkosten für den Strom für Haushaltsgeräte wie Kühlschrank, Waschmaschine, Fernseher oder Tumbler. Der Stadtrat verzichtet auf eine Energiekostenzulage für Heizstrom, weil aufgrund der vielfältigen Heizarten und Warmwassererzeugung keine fundierte Berechnung möglich sei, schreibt er in einer Medienmitteilung zur Vorlage.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 3854 Zulagen in Höhe von 1.83 Millionen Franken ausbezahlt. Die durchschnittlich ausbezahlte Zulage betrug 483 Franken. Anspruch hatte, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hatte, keine Ergänzungsleistungen oder wirtschaftliche Sozialhilfe bezog, mit Gas oder Öl heizte und einen eigenen Haushalt führte.

Wie der Stadtrat festhält, wurde im vergangenen Jahr der ursprünglich gesprochene Beitrag von 9.2 Millionen Franken nicht ausgeschöpft. Die tatsächliche durchschnittliche Höhe der Energiekostenzulage pro Haushalt lag tiefer als angenommen.

Text: Keystone SDA-ATS

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