17. Sep 2019

Mit der vom Bundesrat heute bewilligten Teilrevision der WRV werden die Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt.

Bundesrat: Setzt revidierte Wasserrechtsgesetzgebung per 1. Januar 2020 in Kraft

(Bundesrat)  Am 22.3.2019 hatte das Parlament das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG) verabschiedet. Bei dieser Revision ging es vorwiegend um Bestimmungen zum Wasserzins. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 hat der Bundesrat eine Teilrevision der Wasserrechtsverordnung (WRV) verabschiedet, mit der die Zuständigkeiten des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Energie (BFE) klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt werden. Der Bundesrat setzt das revidierte WRG und die revidierte WRV per 1. Januar 2020 in Kraft. (Texte en français >>)


Im Rahmen der Revision des WRG hatte das Parlament im März 2019 beschlossen, das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 wie bisher auf maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) zu belassen. Ausserdem wurden die Zuständigkeiten des UVEK im Bereich der Wasserkraftnutzung zentral zusammengefasst und präzisiert, sowie dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen im Bereich Wasserkraftnutzung zugewiesen. Die Referendumsfrist ist am 11. Juli 2019 ungenutzt abgelaufen. 

Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert
Mit der vom Bundesrat heute bewilligten Teilrevision der WRV werden die Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt. Zu den Zuständigkeiten des UVEK gehören wie bisher unter anderem die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Verlängerung von Konzessionen. Die Zuständigkeiten des BFE umfassen der bisherigen Praxis entsprechend unter anderem die Koordination mit ausländischen Behörden, die Leitung aller wasserrechtlichen Verfahren oder die Abnahme von Anlagen und Umweltmassnahmen. Da die vorliegende Revision der WRV fast ausschliesslich Zuständigkeiten des UVEK und des BFE regelt, wurde gestützt auf das Vernehmlassungsgesetz auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Verordnung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte >>

Text: Der Bundesrat

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Aktuelle Jobs

Projektleiter Solar Nordwestschweiz 100% (m/w)

Bauen Sie mit an der EnergiezukunftDie AGROLA AG ist eine Tochtergesellschaft der fenaco Genossenschaft und ein führender Energieanbieter in der Schweiz. Das umfangreiche Angebotsportfo...

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us

In order to provide the best quality for you, our system uses "cookies", which are stored on your device. Cookies are necessary to identify what information (job advertisement, questionnaire, etc) you have already seen. IP address is used for the same purposes as described above.

When creating a profile, applying to the newsletter, job subscriptions and etc, you agree that the data, which you have entered, will be stored and processed in the system in order to provide services, which you have applied for.

We do NOT sell your personal data to any 3rd party services.

You must be 18 or older years old to use our services. If you are underage, you must have a permission to use our services from your parent or guardian. It is necessary in order to store and process your data.

By continuing to use our services, you agree with the these terms. You can withdraw your agreement at any time, by deleting cookies from your device and by sending request for deleting your data to the administrator.

Close