Swiss Small Hydro geht davon aus, dass sich bei einer Umsetzung des Vorentwurfs die Produktion der Kleinwasserkraft von aktuell über 4'000 GWh rückgängig entwickeln würde.

Swiss Small Hydro: Bremsen lösen und Energiestrategie konsequent umsetzen

(PM) Noch bis am 12. Juli läuft die Vernehmlassung des Vorentwurfs der Revision des Energiegesetzes EnG mit den Vorschlägen des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energien ab 2023 (siehe ee-news.ch vom 5.4.20 >>). Gleichzeitig sind auch Änderungen an den bestehenden Verordnungen des BFE vorgesehen (siehe ee-news.ch vom 28.4.20 >>). Swiss Small Hydro hat seine Stellungnahmen zu den beiden Paketen eingereicht.


Der Bund hat sich mit der Energiestrategie 2050 ein ambitiöses Ziel gesteckt. In Anbetracht der zahlreichen Voten für oder gegen die eine oder andere Technologie entsteht der Eindruck, dass eine Wahl des einzuschlagenden Weges möglich ist. Dabei werden insbesondere der zu erwartende Rückgang aus Wasserkraftproduktion wie auch der erforderliche Beitrag zur Deckung des erhöhten Winterstrombedarfs zu oft vernachlässigt. Swiss Small Hydro ist davon überzeugt, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn die Bremsen gelöst werden und Investitionen wieder zunehmend im Inland getätigt werden. Swiss Small Hydro kritisiert am Vorentwurf deshalb insbesondere folgende Punkt:

Kompliziert und restriktiv
Der Vorentwurf des Bundes ist weiterhin sehr kompliziert und restriktiv, und fokussiert sich insbesondere auf die Bedürfnisse der einzelnen Produktionstechnologien. So vermischt das vorgeschlagene Fördermodell beispielsweise bei kleinen Wasserkraftwerken Ansätze zur Förderung mit Kriterien des Gewässerschutzes. Letztere sind jedoch bereits im Gewässerschutzgesetz ausreichend definiert, und können von grossen und kleinen Wasserkraftwerken gleichermassen erfüllt werden.

Sich an den Bedürfnissen des Markts orientieren
Aus Sicht von Swiss Small Hydro sollte ein neues Fördermodell sich viel eher an den Bedürfnissen des Markts (bspw. Winterstrom, limitierte Netzkapazitäten oder Reduktion des erforderlichen Speicherbedarfs) orientieren. Ein solches Fördersystem dürfte auch politisch breiter unterstützt werden. Eine Förderung, welche in Abhängigkeit des zu erwartenden Produktionsbedarfs gewichtet wird, kann gleichzeitig auch die Bedürfnisse der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Swiss Small Hydro unterstützt deshalb den Vorschlag der AEE SUISSE für ein wirksames Finanzierungsmodell zum Ausbau der erneuerbaren Energien (siehe ee-news.ch vom 6.4.2020 >>).

Hemmnisse abbauen
Für eine effiziente und wirksame Förderung benötigt es auch den Abbau bestehender Hemmnisse. So sind durch ein Urteil des Bundesgerichts vom März 2019 300 bis 400 Wasserkraftwerke in ihrem Bestand gefährdet, oder es werden zwischen der Förde-rung erneuerbarer Energie und der ökologischen Sanierung der Wasserkraft kaum Synergien ermöglicht. Es daher auch kaum verwunderlich, dass bei beiden Pro-grammen fehlende Mittel beklagt werden.

Swiss Small Hydro geht davon aus, dass sich bei einer Umsetzung des Vorentwurfs die Produktion der Kleinwasserkraft von aktuell über 4'000 GWh rückgängig entwickeln würde und damit die entstehende Lücke durch andere Technologien kompensiert werden müssten.

Swiss Small Hydro Stellungnahme zum Vorentwurf Revision EnG >>

Swiss Small Hydro Stellungnahme zur Anpassung von Verordnungen im Energiebereich >>

Text: Swiss Small Hydro

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