Attac Österreich fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher daher auf, sich Grossbritannien und den zahlreichen EU-Staaten anzuschliessen, die ihren Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt oder bereits vollzogen haben. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Slowenien, Portugal und Luxemburg.

Die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu
„Der 22. Februar 2024 ist ein guter Tag für den Klimaschutz und ein grosser Erfolg für die Klimabewegung. Denn mit Grossbritannien steigt wohl der wichtigste Nicht-EU-Vertragspartner aus diesem Klimakiller-Vertrag aus. Damit verringert sich das Risiko künftiger Konzernklagen gegen die Energiewende deutlich. Gerade britische Konzerne haben in den vergangenen Jahren mehrere EU-Staaten verklagt“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.

Frey: „Nun ist es höchste Zeit, dass Österreich endlich ebenfalls aussteigt. Denn der Vertrag schränkt den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende. Die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu.“ In Österreich gibt es bisher keine Entscheidung für einen Ausstieg. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler tritt dabei für einen Ausstieg ein, doch Wirtschaftsminister Kocher blockiert. Die EU-Kommission will einen koordinierten EU-Ausstieg aus dem Ect. Auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich aktuell um einen Ausstieg der EU-Staaten.

Hintergrund
Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag zwischen 53 Staaten inklusive der EU. Er ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten wegen neuer Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Beispiele dafür sind etwa Konzernklagen gegen den Kohleausstieg der Niederlande, gegen ein Frackingverbot in Slowenien oder gegen das Verbot einer Ölplattform in Italien. Die EU hatte jahrelang versucht, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Daher steigen immer mehr Staaten aus dem Vertrag aus.

Text: Attac Österreich