Der Entscheid der fünf Bundesrichterinnen und Bundesrichter fiel nach der Urteilsberatung einstimmig. Es handelte sich um einen der wenigen Fälle, welche das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung beschliesst. Mit der Initiative schlugen die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor, dass im Wohngebiet der Gemeinde ab 2030 vollständig erneuerbar geheizt wird.

Gegenvorschlag wird angenommen
Die Initiative wurde bei der Abstimmung nicht angenommen. Hingegen wurde der Gegenvorschlag angenommen. Dieser sorgt nun für die schweizweit wohl bisher erste entsprechende Regelung. Bereits ein Jahr zuvor hatten die Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu einer anderen Klimainitiative angenommen. Mit diesem wurde beschlossen, dass beim Heizungsersatz jeweils grundsätzlich Heizsysteme mit erneuerbarem Energieträger vorgegeben sind. Und auch bei dieser und einer weiteren Initiative hatten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer mit Einsatz bis vor Kantons- und Bundesgericht den Weg geebnet, das solche Initiativen überhaupt zur Abstimmung kommen können. Die langen Rechtsverfahren waren zwar nachteilig in Hochdorf. Sie haben allerdings jetzt den Vorteil, dass es viel einfacher geworden ist, ähnliche Initiativen in anderen Gemeinden oder Kantonen zu lancieren.

Auch in anderen Gemeinden und Kantonen
Die Klimainitiativen aus Hochdorf sind kein Einzelfall. Auch in anderen Gemeinden und Kantonen wurden zuvor bereits Klimainitiativen lanciert. Besonders prominentes Beispiel ist die Klimagerechtigkeitsinitiative im Kanton Basel-Stadt. Sie forderte die Klimaneutralität im Kanton bis im Jahr 2030. Angenommen vom Volk wurde schliesslich der Gegenvorschlag. Damit beschlossen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass der Kanton Basel-Stadt ab 2037 klimaneutral ist. Damit ist Kanton Basel-Stadt schweizweit Pionier.

Netzwerk ausbauen
Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die sich an verschiedenen Orten für Klimainitiativen engagieren, haben sich schon früher zu vernetzen begonnen. Jetzt besteht die Absicht, dieses Netzwerk noch weiter auszubauen. Die Vision ist, dass schliesslich eine ganze Bewegung entsteht von Klimainitiativen, auf lokaler, kantonaler und auch nationaler Ebene. Die Idee ist, dass Klimainitiativen nicht nur für die Gelegenheit sorgen, über entsprechende Vorlagen abzustimmen. Die Idee ist vielmehr, dass sie auch für den nötigen Dialog in der Bevölkerung sorgen, damit sich die guten Argumente für den Klimaschutz verbreiten und schliesslich durchsetzen können. Zudem geht die Idee noch weiter: Klimainitiativen werden als verbindendes Element angesehen, das das Potenzial hat, Menschen aller Altersgruppen miteinander für Klimaschutzaktivitäten zu verbinden – so wie es das Mittel des Klimastreiks ausserordentlich erfolgreich geschafft hat, insbesondere die ganz junge Generation zur Unterstützung von Klimaschutzaktivitäten zu verbinden.

Weitere Informationen: www.klimainitiativen.ch

Text: Klimainitiativen.ch