Mit der Ankündigung des BKW-Verwaltungsrats, das AKW Mühleberg 2019 abzuschalten, nimmt der Atomausstieg in der Schweiz zwar konkrete Formen an. Doch zu welchem Preis! Noch im letzten Dezember hat das ENSI unmissverständlich gesagt, die BKW müsse bis 2017 umfangreiche Nachrüstungen tätigen, wenn sie Mühleberg darüber hinaus betreiben wolle. Verbessere die BKW die Sicherheit nicht, würde der Reaktor abgeschaltet. Heute präsentiert die BKW einen «Kompromiss»: sie will lediglich einen geringen Teil der dringend notwendigen Nachrüstungen im Sicherheitsbereich realisieren und den Uralt-Reaktor bis 2019 am Netz lassen. Für die Allianz ist klar: Die nukleare Aufsichtsbehörde ENSI muss ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Sie darf sich nicht auf Verhandlungen in Bezug auf die AKW-Sicherheit einlassen.

Sicherheitsfrage wird noch prekärer
«Der Atomausstieg der Schweiz geht in eine komplett falsche Richtung», so die Einschätzung von Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES und Präsident der Allianz Atomausstieg. «Anstatt dass das nukleare Risiko für die Bevölkerung abnimmt, wird die Sicherheitslage noch prekärer. So geht es nicht!» Die Allianz Atomausstieg fordert einen sicheren Betrieb der bestehenden AKW bis zum letzten Tag. Somit gehört das AKW Mühleberg sofort vom Netz.

«Nun muss das Parlament das Heft in die Hand nehmen und eine konkrete Ausstiegsregelung beschliessen», sagt Christan van Singer, Mitglied von «Sortir du nucléaire» und Vize-Präsident der Allianz Atomausstieg dazu. «Nur eine allgemein verbindliche Regelung garantiert eine Gleichbehandlung und die nötige Planungssicherheit für die AKW-Betreiber sowie die Sicherheit der Bevölkerung.» Man denke zum Beispiel an Beznau, wo das älteste AKW der Welt nach wie vor betrieben wird.

Text: Allianz Atomausstieg