Das Bundesgericht wird damit auch die Frage der Parteistellung von Endverbrauchern in Tarifprüfungsverfahren zu klären haben. Derzeit ist nicht abschätzbar, wann ein Entscheid des Bundesgerichts vorliegen wird. Als Folge dieser Rechtsunsicherheit hat die ElCom entschieden, sämtliche formellen Verfahren in Bezug auf die Energiekosten bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts zu sistieren. Untersuchungen ohne formelle Verfahrenseröffnung werden vom Fachsekretariat der ElCom bis auf weiteres eingestellt. Die ElCom verzichtet bis zur Klärung der Rechtslage auf die Durchsetzung der 95-Franken-Regel und wird diesbezüglich keine Untersuchungen eröffnen.

Text: ElCom