Der Nationalrat hat am 8. Dezember 2014 die Revision des Kernenergiegesetzes im Rahmen der Energie-Strategie 2050 des Bundes diskutiert Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz kritisiert: „Der entscheidende Schritt hat der Nationalrat weit vor sich her geschoben: Es soll erst eine Laufzeitbeschränkung für die Mehrheit der massiv überalterten Schweizer AKW bei 60 Jahren geben! Das bei Atomkraftwerken, die für ursprünglich 30, allerhöchstens 40 Jahre ausgelegt waren.“ Sogar die heute minimalst vertretbare Beschränkung wurde abgelehnt, die Laufzeitbefristung auf 50 Jahre für die 3 ältesten AKW der Schweiz. Sie müssten so innert der nächsten Jahre vom Netz genommen werden.

Unverantwortlich pokern
Kaspar Schuler: „Mit der nun getroffenen 60-Jahre-Regelung kann das älteste AKW der Welt, Beznau I, bis 2029 laufen gelassen werden. Damit wird unverantwortlich um die AKW-Sicherheit gepokert, mit der ganzen Schweizer Bevölkerung als Einsatz.“ Auch die Uralt-AKW Beznau und Mühleberg könnten unverantwortlich lange in Betrieb bleiben, bis 2031 bzw. 2032. Schuler: „Da für die jüngeren AKW in Gösgen und Leibstadt keine Befristungsregelung getroffen wurde, ist absehbar, dass sie sogar nach Ablauf der Energiestrategie 2050 in Betrieb sein würden; ein Irrsinn. Daran ändert auch das Bauverbot für neue AKW nichts.“

Mit diesem, vom Druck der AKW-Betreiber fehlgeleiteten Nationalratsentscheid erhält die Energiestrategie des Bundes keine klare Rahmensetzung. Es fehlt an Bedarfsnachweis und Planungssicherheit für den Umbau auf die erneuerbaren Energien. So entsteht auch keine Investitionssicherheit, weder für Private noch für industrielle Investoren. Die Energie-Strategie 2050, das wichtigste Vorhaben zur überfälligen energiewirtschaftlichen Stärkung der Schweiz, droht unter dem altbekannten rückwärtsgewandten Druck der Atomkraftbefürworter zu kollabieren. Die unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung bleibt bestehen.

Fehlentscheid korrigieren
Die Allianz Atomausstieg ist enttäuscht und wird das so nicht stehen lassen. Sie ist ein Zusammenschluss von 38 Organisationen, die der Atomkraft aus wohlüberlegten energiewirtschaftlichen und politischen, ethischen oder medizinischen Gründen kritisch gegenüber stehen. Umso wichtiger wird nun die Atomausstiegsinitiative, die für alle AKW eine klare Regelung mit 45 Jahren Laufzeitbeschränkung etabliert. Die Allianz appelliert jedoch vorab an den Ständerat, den gravierenden Fehlentscheid des Nationalrates zu korrigieren, zugunsten einer tatsächlich breit in der Bevölkerung getragenen Energiewende.

Zu den weiteren Entscheiden des Nationalrates
Zudem hat der Nationalrat folgende Veränderungen in Teilaspekten des Kernenergiegesetzes verabschiedet:

• Langzeitbetriebskonzept: Neu wird ein Langzeitbetriebskonzept für den Betrieb der Atomkraftwerke eingeführt, was die Betreiber wenigstens zu zehnjährigen Planungsschritten bei AKW mit mehr als 40 Jahren Betriebsdauer verpflichtet.
• Keine „steigende Sicherheit“ bei Nachrüstungen: Der Rat hat leider die „steigende Sicherheit“ bei Nachrüstungen abgelehnt, was die AKW nun ohne klare Rahmensetzung in den Betrieb bis 60 und mehr Jahre entlässt, trotz fortschreitender Überalterung mit immer grösseren Unfallrisiken. Die AKW in Gösgen und Leibstadt können so ohne gesetzliche Einschränkungen kostenoptimiert betrieben werden, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.
• Wiederaufarbeitungsverbot: Immerhin hat der Nationalrat seine internationale Glaubwürdigkeit gestärkt und das bestehende, zehnjährige Moratorium für die Wiederaufarbeitung gebrauchter Brennstäbe in ein Verbot umgewandelt. Abgebrannte Brennstäbe bleiben so bei uns und die zusätzliche Umweltverseuchung durch die Wiederaufarbeitung entfällt. Das ist ein wichtiger Schritt, der auch für die permanent bedrohte und schleichend vergiftete Bevölkerung im Umfeld der Anlagen in Frankreich, England, Russland ein erster Lichtblick ist.

Inkonsistenz des Nationalrats
Der Nationalrat hat mit diesen Teilentscheiden eine augenfällige Inkonsistenz bewiesen. Die Langzeitbetriebskonzepte zu bejahen, ohne zu definieren, dass den überalterten Atomkraftwerken mit Nachrüstungsmassnahmen zu „steigender Sicherheit“ verholfen wird, macht keinen Sinn. Die Langzeitbetriebskonzepte sind so eine rein formale Massnahme, ein Gesetzesartikel ohne Zähne.

Es bleibt die klare Pflicht des Ständerates hier Korrekturen vorzunehmen. Die atomkritische Bevölkerung erwartet das.

Text: Allianz Atomausstieg