Bis anhin floss ein Drittel der Gelder aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ins Gebäudeprogramm, die Obergrenze betrug aber CHF 300 Millionen. Nun hat der Nationalrat entschieden, es sollen neu CHF 450 Millionen sein. Die Gelder werden neu als Globalbeiträge an die Kantone ausbezahlt, die übrigens das Förderprogramm zu einem Drittel mitfinanzieren müssen. Neu soll das Geld aus der CO2-Abgabe nicht nur für die Sanierung von Gebäudehülle und den Heizungsersatz, sondern auch für Sanierungen der Gebäudetechnik verwendet werden.

84 Franken pro Tonne CO2
Betreffend der CO2 Abgabe auf Brennstoffen äusserte sich Bundesrätin Doris Leuthard: „Ich kann gut damit leben, dass die CO2-Abgabe gemäss dem heutigen Gesetz erhoben wird. Erreichen wir die Klimaziele nicht, hat der Bundesrat schon heute die Kompetenz, diese auf maximal 120 Franken pro Tonne zu erhöhen.“ Der Nationalrat entschied, diese Gesetzesgrundlage zu belassen, sprach sich aber dafür aus, die CO2-Abgabe auf 84 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen.

Keine CO2-Abgabe auf Dreckstrom
Schiffbruch erlitt der Vorschlag der Kommission, auch auf importierten Strom aus fossilen Ressourcen eine CO2-Abgabe zu erheben. Der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Dafür sprach er sich klar für den Vorschlag des Bundesrats aus, dass nur energieintensive Unternehmen die Rückerstattung der CO2-Abgabe erhalten, die gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umsetzen.

Smart Metering
Der Nationalrat stimmte zu, dass der Bundesrat Vorgaben zur Einführung von Smart Metering machen kann. Stromkunden müssen künftig explizit einwilligen, wenn ihr Stromversorger den Gebrauch gewisser Elektrogeräte einschränken will.

Effizientere Neuwagen
Der Nationalrat hat sich heute ebenfalls dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoss der Schweizer Neuwagen weiter zu reduzieren und sie der EU-Gesetzgebung anzugleichen. Neu in Verkehr gesetzte Personenwagen sollen nach einem entsprechenden Beschluss in der EU nun auch in der Schweiz bis ins Jahr 2020 deutlich sparsamer werden und von heute durchschnittlich 130g CO2/km auf noch 95g CO2 pro Kilometer zu senken. Das bringt Anreiz für die Autoimporteure, dass sie vermehrt sparsamere Modelle anbieten, nachdem freiwillige Vereinbarungen mit der Autobranche nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hatten.

Schweiz hinkt hinten nach
Der VCS schreibt in seiner Medienmitteilung: Die CO2-Emissionen von Neuwagen lägen in der Schweiz in den letzten Jahren stets deutlich über dem Durchschnitt der EU27-Länder. Seit der Einführung der gesetzlich verpflichtenden Regelung seien die Emissionen aber deutlich gesunken. Ende 2013 lag der CO2-Durchschnittswert der Schweizer Neuwagenflotte bei 145 g/km. Im Vergleich mit den besten EU-Ländern sei dies jedoch immer noch viel. Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Italien oder Belgien kamen bereits 2012 auf durchschnittliche CO2-Emissionen zwischen 117 und 128 g/km.

Die Debatte über die Energiestrategie 2050 wird nächster Woche im Nationalrat weiter geführt.

©Text: Anita Niederhäusern, leitende Redaktorin ee-new.ch, Quellen: SRF, Übertragung auf parlament.ch, VCS, verschiedene Verbände und Medien