06. Nov 2014

Das Kernenergiegesetz stellt die Beschädigung von Vorrichtungen in einer Kernanlage, die für die nukleare Sicherheit oder Sicherung wesentlich sind, unter Strafe.

Ensi: Strafanzeige wegen Beschädigung in Beznau und Leibstadt

(Ensi) Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi hat am Dienstag 4.11.2014 in zwei Fällen bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es reagiert damit gemäss Kernenergiegesetz auf die Beschädigungen des Containments durch Umweltaktivisten im Kernkraftwerk Beznau und durch die unsachgemässe Montage von Feuerlöschern im Kernkraftwerk Leibstadt (siehe ee-news.ch vom 5.11.2014 >>).


Das Kernenergiegesetz stellt die Beschädigung von Vorrichtungen in einer Kernanlage, die für die nukleare Sicherheit oder Sicherung wesentlich sind, unter Strafe. „Wir sind nach gründlicher Abwägung zum Schluss gekommen, dass wir deshalb verpflichtet sind, die Fälle Beznau und Leibstadt zur Anzeige zu bringen“, erklärt Ensi-Direktor Hans Wanner.

Beschädigungen durch Greenpeace-Aktivisten in Beznau
Am 5. März 2014 hatten Greenpeace-Aktivisten widerrechtlich den Zaun um das Kernkraftwerk Beznau überstiegen und dabei Drähte des sicherungsrelevanten Zauns durchschnitten. Einzelne Aktivisten bestiegen darauf das Reaktorgebäude und bohrten Löcher in den Beton des Sekundärcontainments.

Im Kernkraftwerk Leibstadt wurden im November 2008 Handfeuerlöscher montiert. Zur Befestigung von zwei Feuerlöschern wurden unkorrekterweise sechs wanddurchdringende Löcher in die Stahlhülle des Primärcontainments gebohrt. Die Löcher waren verdeckt und wurden am 24. Juni 2014 entdeckt.

Anhaltspunkte für Strafbestimmungsverletzungen
In beiden Fällen handelt es sich um Vorkommnisse von geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Für das Ensi haben sich bei den Vorgängen in Leibstadt und Beznau jedoch Anhaltspunkte ergeben, dass die Strafbestimmungen des Kernenergiegesetzes verletzt worden sein könnten. Das ENSI kann keine weiteren Auskünfte zur eingereichten Strafanzeige geben.

Text: Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)

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