Auf Geheiss des ENSI musste die BKW bis Mitte 2012 Entwürfe für eine Nachrüstung bis über das Jahr 2017 hinaus. Das ENSI hiess diese Ende 2012 gut und verlangte auf Mitte 2013 eine umsetzbare Planung. Ende Oktober 2013 überraschte die BKW mit dem Ausstiegsentscheid auf 2019. Das ENSI gab heute nun freie Bahn für der Betrieb des AKW Mühleberg, über 2017 hinaus und sogar bis zur Stilllegung im Jahr 2019. Und: es macht keine nennenswerte Auflagen. Das ENSI krebst damit hinter seine eigenen Forderungen von 2012 zurück.

Allmächtige und alleingültige Instanz
Der Entscheid des ENSI macht nachdenklich. Im März 2013 hatte das Bundesgericht das ENSI als allmächtige und alleingültige Instanz in Sachen Atomkraft bezeichnet und es abgelehnt, auf die Bedenken der Anwohner und Anwohnerinnen rund um das AKW Mühleberg bezüglich der Sicherheit des AKWs einzutreten. Jürg Joss Präsident Mühleberg-Ver-fahren ist : «Es zeigt sich, dass die Einschätzung des Bundesgerichts zur unbefristeten Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg vom 28. März 2013 falsch war. Das im Urteil des Bundesgerichts hochgelobte ENSI kann sich nicht gegen die Betreiber durchsetzen.»

Prüfung Gesuch um Entzug Betriebsbewilligung AKW Mühleberg überfällig
Die vom Verein Mühleberg Ver-fahren unterstützten Anwohnerinnen des AKW Mühleberg sind nach wie vor im Rechtsstreit mit der BKW. Erst im Juli 2013 erhielten die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht in einer Sicherheitsfrage Recht. «Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss das von den Personen aus der Zone 1 und 2 um Mühleberg, das nach dem Fukushima Super-GAU eingegangene Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg vom Eidgenössischen Nuklearsichereitsinspektorat ENSI prüfen lassen.» Dieses Verfahren wird nach Veröffentlichung der längst überfälligen ENSI Stellungnahme zum Sicherheitsbericht 2010 sowie der Veröffentlichung der Resultate einer verfeinerten Erdbebenrisikostudie im Frühjahr 2014 weitergeführt. Mühleberg Ver-fahren bleibt am Ball.

Text: Verein Mühleberg-Ver-fahren