Antrag zu Herstellung von Transparenz wurde abgelehnt
Um Transparenz herzustellen hat KLAR! Zürich Unterland beantragt, sämtliche relevanten wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Regionalkonferenz Mitglieder offenzulegen. Dieser Antrag wurde heute jedoch abgelehnt. Für KLAR! Züri Unterland ist ein Verbleiben in der Regionalkonferenz damit nicht länger tragbar (siehe Box unten).

Äusserst fragwürdige Entscheidungsprozesse
Die Regionalkonferenz ist nicht nur intransparent, sie lässt auch äusserst fragwürdige Entscheidungsprozesse zu, welche auf Grund der Zusammensetzung der Mitglieder kaum als demokratisch bezeichnet werden können. „Die Beeinflussung der Regionalkonferenz durch die Nagra und die AKW Lobby ist allgegenwärtig“ so Lukas Spuhler von KLAR! Züri Unterland.

Regionalkonferenz ein Lobby Forum für Nagra und AKW Lobby
Die Regionalkonferenz verkomme mehr und mehr zu einem Lobby Forum, in dem eine ausgeglichene kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich ist. Das für die Schweiz neuartige Partizipationsverfahren zum Jahr Millionenprojekt Atomendlager wird zudem nicht unabhängig wissenschaftlich begleitet, obwohl dies zu Beginn von einzelnen Vertretern so gewünscht wurde. Somit können heute kaum Korrekturen angebracht oder Vergleiche und Auswertungen vorgenommen werden.

Eine Offenlegung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten würde einige pikante Verbindungen offenbaren, ein paar Beispiele:

1. Die von der Atomindustrie unterstützten Mitglieder des „Forum Vera“ und AVES sind der verlängerte Arm der Nagra, z.B.:
   Gabriela Winkler (Kantonsrätin Zürich, FDP), Leiterin der Fachgruppe Sicherheit der RK. Sie ist bekennendes Mitglied im Forum VERA und zudem im Vorstand des AVES Zürich. Es ist nicht bekannt, wie viel und für was genau das Forum Vera und AVES aus der Branche bekommen. Ebenfalls unklar ist, ob neben SVP Kantonsrat Samuel Ramseyer noch weitere Regionalkonferenzteilnehmer für die Nagra lobbyieren.
   
   
2. In der Regionalkonferenz sitzen ehemalige Mitarbeiter von Kernkraftwerken, Zwilag oder deren Betreibergesellschaften und Zulieferfirmen, z.B.:
   Mario Schönenberger, ehemaliger Leiter des AKW Leibstadt ist lediglich als CVP Vertreter in der Regionalkonferenz erfasst.
   Kurt Schmid, Verwaltungsrat der AEW Energie AG und der REFUNA AG Regionale Fernwärme aus Beznau, ist unter der Bezeichnung „Behördenvertreter“ in der Regionalkonferenz.
   
   
3. Gemeinden haben über Jahre finanzielle Beiträge von Kernkraftwerksbetreibern oder dem Zwilag erhalten, z.B.:
   Viele Gemeinden im Bezirk Zurzach haben z.T. über Jahre Beiträge (z.B. aus Steuererträgen der Gemeinde Döttingen) von Atomkraftwerken erhalten. Dies hat vor allem einen Einfluss auf die AKWnahen Standortgebiete Jura Ost (Bözberg) und Nördlich Lägern. Bei diesen Gemeinden und ihren Behördenvertretern besteht eher eine Akzeptanz, sich ein mögliches Tiefenlager mit einer finanziellen Abgeltung kompensieren zu lassen, als in den AKW entfernteren Standortgebieten.
   
   
4. Einige Mitglieder der Regionalkonferenz würden als Grundeigentümer von einem geplanten Tiefenlager profitieren, z.B.:
   Tiefbauunternehmer Hans Rudolf Eberhard aus Winkel, RK und Miteigentümer des Oberflächenstandort Weiach (NL2). Als Mitglied der Fachgruppe Oberflächenanlagen hat er "seinen Standort" gleich selber mit bewertet und der schneidet prompt am besten ab, obschon er über Oberflächengrundwasser liegt. Die Bewertung erfolgte anonym, eine Offenlegung innerhalb der Fachgruppe wurde abgelehnt.
   Mellikons Gemeindepräsident Rolf Laube, SVP Parteikollege des auf öffentlichen Druck aus dem Leitungsteam zurückgetretenen Castor Transporteurs Werner Indermühle, welcher Arealeigentümer der Oberflächenanlage Mellikon ist. Rolf Laube ist als Bauer ebenfalls Landeigentümer einer Oberflächenanlage in Mellikon und Mitglied der Fachgruppe SÖW.

Kommentar der Schweizerischen Energie-Stiftung SES
Am Samstag, 29.6.13 hat der Verein KLAR! Züri Unterland bekanntgegeben, die Regionalkonferenz Nördlich Lägern solange zu sistieren, bis Transparenz und Demokratie hergestellt sind. Sabine von Stockar, Projektleiterin Strom & Atom bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES dazu: «Der Unmut von KLAR! Züri Unterland bestätigt die Meinung der SES, dass diese Scheinpartizipation lediglich eine Alibiübung darstellt, um Kritik abzufedern. Es wird sicher noch mehr Austritte geben.»

Text: KLAR! Züri Unterland und Schweizerische Energie-Stiftung SES