Deutschland: Drei Ost-Landesregierungen wollen Solar-Deckel blockieren

(AZ) Die Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU-geführt) wollen im Bundesrat gegen die EEG-Novelle stimmen, wenn die Solarförderung zu stark abgesenkt werden soll. Man stehe „an der Seite des Bundesumweltministers“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der Mitteldeutschen Zeitung.


Röttgen tritt im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und Bundeswirtschaftsminister Rösler lediglich für eine moderate Degression ein. Weitere Kürzungen könne es geben, so Lieberknecht, die müssten aber “erträglich bleiben. Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.” Man sei auch zur Blockade bereit. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bestätigte das Blatt ausdrücklich. Am Donnerstagabend sprachen die Unions-Ministerpräsidenten mit Angela Merkel über die Solarförderung. Laut dem Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder – er steht hinter Rösler – sind die Dinge aber noch im Fluss.

Text: Agentur Zukunft

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