23. Aug 2017

Bundesgericht: Bestätigt freie Wahl des Messdienstleisters

(ee-news.ch) Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil vom 14.07.2017, dass im Bereich der Messdienstleistungen eine freie Wahl der Anbieter herrschen und somit der Markt und Wettbewerb spielen solle. Damit verwirft es die Argumentationen vorangegangener Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der ElCom.


Das Bundesgericht wählt deutliche Worten: «Nicht die Liberalisierung bzw. die Zulassung von Wettbewerb, sondern im Gegenteil die Einschränkung von Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs bedarf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage.» Gemäss dem Bundesgerichtsurteil muss es den Produzenten grundsätzlich erlaubt sein, Dritte mit der Durchführung von sogenannten Lastgangmessungen zu beauftragen. Die Messdatenerhebung falle nicht unter das von den Gegnern vorgebrachte Ausschliesslichkeitsrecht der Netzbetreiber. Es gelte vielmehr die Wirtschaftsfreiheit, namentlich die freie Wahl des Vertragspartners durch den Produzenten.

Finanzielles Einsparpotenzial
«Jetzt herrscht Rechtssicherheit», freut sich Valentin Gerig, Co-Beschwerdeführer und CEO der Messdienstleisterin Swiss Metering AG, über das Bundesgerichtsurteil vom 14.07.2017. «Das Bundesgerichtsurteil erlaubt Swiss Metering AG nun einen verbindlichen Auftritt im Markt.» Denn das finanzielle Einsparpotenzial gerade für Stromerzeuger mit einer so genannten Lastgangmessung sei bei eigener Wahl des Messdienstleisters beträchtlich.

Vorgeschichte
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hatte 2015 eine Beschwerde eines Landwirts aus Graubünden gegen die Repower AG abgewiesen. Er wollte die vorgeschriebenen Lastgangmessungen seiner PV-Anlagen durch die deutlich günstigere Swiss Metering AG vornehmen lassen. Repower verweigerte aber die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters. Die Beschwerdeführer vertraten jedoch stets die Auffassung, dass es keine genügende gesetzliche Grundlage dafür gibt, Endverbraucher oder Produzenten ohne deren Zustimmung zu zwingen, Messdienstleistungen vom lokalen Netzbetreiber beziehen zu müssen.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde ebenfalls abgewiesen. Das Bundesgericht hat nun in seiner abschliessenden Beurteilung vom 14.07.2017 beide vorangegangenen Entscheide in deutlichen Worten verworfen.

Text: ee-new.ch, Quelle: Swiss Metering AG

2 Kommentare
> alle lesen
georg hanselmann @ 01. Sep 2017 14:45

Endlich, bravo Bundesgericht, weiter so: gegen die übermächtige ElCom mit ihren sturren Ansichten und Verhinderer des freien Wettbewerb.

Max Blatter @ 25. Aug 2017 08:12

Logisch - korrekt - gut so.

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Aktuelle Jobs

Bereichsleiter Fassaden - Mitglied der Geschäftsleitung

Unsere Mandantin repräsentiert eine grössere, sehr solide Unternehmung mit Produkten und Systemen der Gebäudehülle. Die schweizweite Ausstrahlung und das damit verbundene Ren...

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us