Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat erneut im Rahmen der Debatte zur «Stromnetzstrategie» (16.035) über allfällige Unterstützungsmassnahmen für die Wasserkraft beraten. Zur vertieften Prüfung der vom Nationalrat in der Sommersession an die UREK zurückgewiesenen Vorlage 2 hat die Kommission bereits an ihrer letzten Sitzung die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom angehört (siehe Bericht>>).

Aktuell durchgeführte Datenerhebungen abwarten
Nach wie vor ist sich die Kommission einig darin, dass die Wasserkraft aufgrund der aktuellen Marktsituation vor grossen Herausforderungen steht. Gleichzeitig ist die sorgfältige Prüfung möglicher Massnahmen zentral. Aus diesem Grund hat sich die Kommission nach eingehender Diskussion entschieden, die vom BFE (im Rahmen der Vorbereitungen zur StromVG-Revision) aktuell durchgeführten Datenerhebungen bei den Betreibern von Wasserkraftwerken abzuwarten und die Vorlage 2 zu sistieren. Die Abklärungen sollen Transparenz und eine erweiterte Diskussionsgrundlage schaffen hinsichtlich Dringlichkeit und Ausgestaltung von Unterstützungsmassnahmen. Zudem signalisiert die Kommission ihren Willen, dem Thema Wasserkraft in der politischen Diskussion um ein neues Marktdesign Gewicht zu geben, indem sie mit 14 zu 9 Stimmen der Pa. Iv. Rösti 16.448 «Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse» Folge gibt. Hingegen lehnt sie die Genfer Standesinitiative 15.313 mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Standesinitiative fordert die Einführung einer Steuer auf Strom aus nicht erneuerbaren Energien. Eine Minderheit unterstützt das Anliegen.

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU
Die Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme zugestimmt. Vor der definitiven Genehmigung durch das Parlament müssen noch technische Vorbereitungsarbeiten für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme vorgenommen werden. Das Abkommen sieht unter anderem den Einbezug der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem vor.

Die Kommission hat am 28. und 29. August 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO) und teils in Anwesenheit von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste