Zwar sei mit dem CO2-Preis von 25 Euro und der anteilign Gegenfinanzierung der Erneuerbaren Energien-Umlage der Einstieg für klimafreundliche Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten gelegt. „Der Bundesregierung mangelt es aber an Konsequenz und dem derzeitig uneinheitlichen CO2-Preis an ausreichend Wirkung für den Klimaschutz“, warnte Lange. Mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel, wie es das Vereinigte Königreich erfolgreich vorgemacht hat, hätte der Kohleausstieg marktwirtschaftlich, schneller und mit viel geringeren Kosten für Steuerzahler organisiert werden können. Darüber fordert der CO2 Abgabe e.V. die Rechtsunsicherheit des BEHG, das nach Auffassung vieler Juristen nicht verfassungskonform ist, durch eine Normenkontrollklage schnellstmöglich zu klären.
Ausreichender Carbon-Leakage-Schutz
Der CO2 Abgabe e.V. will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 daher nutzen, das Thema Mindestpreis, die Absenkung der Obergrenze für Emissionen sowie einen ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz für Unternehmen zu thematisieren. Die deutsche Bundesregierung hatte sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 dazu verpflichtet, sich in Europa für einen solchen stark zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, welcher ökonomischer Rahmen Industrie und Mittelstand in die Lage versetzen, ohne den Ausstoss von Treibhausgasen produzieren zu können. Die EU hat dazu mit dem Green Deal einen Grenzausgleich angekündigt, den auch der CO2 Abgabe e.V. sich als eine mögliche Lösung des Carbon-Leakage-Problems vorstellen kann.
German Zero
Mit Blick auf das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird der CO2 Abgabe e.V. mit Expertise die Kampagne „German Zero“ unterstützen. Heinrich Strössenreuther, Initiator und Vorstand von German Zero erläuterte das Vorhaben. So solle mit Klimaentscheiden in ganz Deutschland eine politische Mehrheit im nächsten gewählten Deutschen Bundestag erzielt werden, die ein verbindliches 1.5 Grad-Gesetz beschliesst. Das Gesetz solle konkrete Massnahmen beinhalten, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Als weiteres Thema steht für den CO2 Abgabe e.V. auf der Agenda wie z.B. durch Preissignale die Erzeugung erneuerbarer Energien und der Energieverbrauch zeitlich besser in zeitliche Deckung gebracht werden können, um fossile Erzeugung zu vermeiden. Die Ideen reichen von einem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene, wie ihn Mitglied Stefan Werner von der Easy Smard Grid GmbH präsentierte, bis hin zu einem anderem Strommarktdesign an der Strombörse, die bisher die erneuerbaren Energien gegenüber der konventionellen Erzeugung benachteiligt.
Präsentation von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.: Wo stehen wir beim Klimaschutz und der CO2-Bepreisung? >>
Präsentation von Herinrich Heinrich Strössenreuther: Wie kommen wir 2022 zu einem 1.5-Grad-Gesetz? >>
Präsentation von Stefan Werner: Easy Smart Grid >>
Text: CO2 Abgabe e. V.
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