Der Kanton Basel-Stadt wird zeigen, wie er die Treibhausgasemissionen nachhaltig senken wird, und hoffentlich in weiteren Kantonen und beim Bund Nachahmer finden. Bild: ZVG

Basler-Stadt: Bevölkerung schreibt Klimagerechtigkeit  in die Verfassung - über 56% Zustimmung

(ee-news.ch) Vier Jahre nach dem ersten Klimastreik hat sich Basel-Stadt für Netto Null bis 2037 und für den Grundsatz der Klimagerechtigkeit entschieden. Als erster Kanton in der Schweiz hat der Kanton Basel-Stadt zwei der Hauptforderungen des Klimastreiks in der Verfassung verankert. Dieser riesige Erfolg der Klimabewegung zeigt: die Bevölkerung verlangt eine konsequente Klimapolitik. 


Mit über 56% hat sich eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung hinter die Forderungen des Klimastreiks gestellt und fordert somit Netto Null bis 2030 und Klimagerechtigkeit. Aufgrund des Stichentscheids  wird nun das Zieljahr 2037 in die Verfassung geschrieben. Die politische Mehrheit, welche den Ausstieg aus den fossilen Energien verlangt, ist vorhanden und muss jetzt ernst genommen werden.

“Der Kanton Basel-Stadt hat die Forderungen des Klimastreiks in der Verfassung verankert. Dieser Erfolg für die Klimabewegung zeigt auf, dass die zahlreichen Streiks, Demonstrationen und Aktionen wirksam waren. Jetzt verlangen wir einen klaren Plan zur Umsetzung dieser Ziele.”, meint Marvin Aelen aus Basel.

Riesen Erfolg für die Klimabewegung
Die Abstimmungsergebnisse sind ein grosser Erfolg für die Klimabewegung. Unzählige Menschen haben sich in den letzten Jahren für Klimagerechtigkeit eingesetzt. Egal ob Streiks, Aktionen, Gespräche mit der Bevölkerung oder Podiumsdiskussionen: die Anstrengungen der Klimabewegung entfalten Wirkung und sind der Grund für dieses Abstimmungsergebnis. 

“Innerhalb von nur vier Jahren hat es die Klimabewegung geschafft, die Forderung nach Klimagerechtigkeit nicht nur mit Transparenten zu fordern, sondern auch in der Verfassung zu verankern. Was ein Paradigmenwechsel.” - Helma Pöppel aus Basel. 

Bund und weitere Kantone müssen folgen 
Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Sorgenbarometer-Umfrage zeigt auf, dass Klima und Umwelt die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung ist. Die Regierung muss dies als klare Aufforderung für ambitionierten Klimaschutz werten. Basel-Stadt geht mit gutem Beispiel voran, jetzt müssen die restlichen Gemeinden, Kantone und der Bund folgen. 

“Netto Null bis 2037 in Basel reicht nicht aus, um die Erderhitzung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Auch die restlichen Kantone und der Bund müssen ihre Klimaziele massiv verschärfen, damit wir noch eine Chance haben, die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. Wir werden weiterhin lautstark für Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2030 einstehen”, meint Benjamin Rytz aus Basel.


SES: Basel auf Klimakurs
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat die Klimagerechtigkeitsinitiative unterstützt und hätte das ehrgeizigere Ziel, netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen, bevorzugt. Dennoch begrüsst sie das Abstimmungsergebnis. Beide Vorlagen - sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag - haben eine Mehrheit gefunden, in der Stichwahl setzte sich nun der Gegenvorschlag durch. Bis ungefähr 2037 sollte das Netto-Null-Ziel in der ganzen Schweiz erreicht sein – insofern hat Basel-Stadt hier den Massstab gesetzt.

Nachahmer gesucht
Der Bund hält am Ziel Netto-Null bis 2050 fest, obwohl klar ist, dass damit das hiesige CO2-Budget nicht eingehalten wird und die Schweiz keinen genügenden Beitrag leistet, um die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Léonore Hälg, Leiterin Fachbereich erneuerbare Energien & Klima bei der SES, hält fest: «Gerade ein reiches Land wie die Schweiz muss netto null Treibhausgasemissionen deutlich vor 2050 erreichen. Davon profitieren wir auch wirtschaftlich und werden rascher unabhängig werden von Energieimporten.» Für die Zielerreichung braucht es jedoch auch griffige Massnahmen. Der Kanton Basel-Stadt wird nun zeigen, wie er die Treibhausgasemissionen nachhaltig senken wird, und hoffentlich in weiteren Kantonen und beim Bund Nachahmer finden. Text: Schweizerische Energiestiftung SES


Text: ee-news.ch, Quelle: Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 und Schweizerische Energie-Stiftung

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