Erneuerbare Energiequellen haben im Berggebiet viel Potential, so die Alpensozi. Zum Schutz von Natur und Landschaft sollen sie in erster Linie auf und bei bestehenden, gut erschlossenen Infrastrukturen erstellt werden.

Alpensozis: Fordern progressive Politik in den Berggebieten und kritisieren Deckelung des Wasserzinses

(sda) Die SP-Gruppe Berggebiete, die sich selber als Alpensozis bezeichnet, fordert eine Politik, die unter anderem die Energiegewinnung und -abgeltung der Berggebiete sicherstellt. Der Tourismus in den Bergtälern soll auch durch eine klimafreundliche Modernisierung von Hotels gefördert werden.


Eine fortschrittliche Politik sei der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum, hiess es am Montag an einer Medienkonferenz der sozialdemokratischen Parteien der Kantone Bern, Wallis, Glarus, Graubünden, Schwyz, Tessin, Uri und Appenzell-Innerrhoden in Andermatt UR. In einem achtseitigen Positionspapier präsentierten die seit 2017 vernetzten Schwesterparteien des Alpenraums Vorschläge und Forderungen zu drängenden Themen, wie erneuerbare Energien, nachhaltiger Tourismus, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Die Verfasser des Papiers erinnerten daran, dass zwei Drittel der Fläche der Schweiz Gebirge sind und die Alpen einen wichtigen Teil zur Identität und Kultur der Schweiz beitragen.

Kritik an Wasserzins-Deckelung
Kritisiert wird etwa, dass seit 1916 der Wasserzins in kolonialistischem Stil gedeckelt sei und der Bund ein Wasserzinsmaximum bestimme. Der Wasserzins sei aber keine Subvention, sondern der Preis für die Nutzung der Ressource Wasser.

Alternative Energiequellen wie Photovoltaik und Windenergie hätten im Berggebiet viel Potential. Sie sollen nach dem Willen der Alpensozis zum Schutz von Natur und Landschaft in erster Linie auf und bei bestehenden, gut erschlossenen Infrastrukturen erstellt werden.

Klimafreundlich und nachhaltig
Die Berggebiete bräuchten auch einen klimafreundlicheren und nachhaltigeren Ganzjahrestourismus. Im Vordergrund stehe in den Bergtälern eine klimafreundliche Modernisierung der Hotellerie. Ein Ausbau der Förderinstrumente der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit sei daher nötig.

Die Berggebiete sind, wie im Positionspapier festgehalten wird, auf gesunde und widerstandsfähige Wälder angewiesen. Diese schützten die Siedlungen und Strassen vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen, Felsstürzen und Murgängen. "Wir im Berggebiet haben deshalb ein spezielles Interesse an einem wirksamen Klimaschutz", heisst es weiter.

Positionspapier der SP-Gruppe Berggebiete: Nachhaltige Entwicklung in den Berggebieten >>

©Text: Keystone SDA

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2 Kommentare

Samuel Moser

Ich unterstütze die stringente Überlegung von M.B. - weitergedacht stellt sich die Frage, wo der Unterschied von Wind und Sonneneinstrahlung zum (Regen-)Wasser liegt. Je nach Art der Wasserkraftnutzung kann diese sogar zum Hochwasserschutz der flussabwärtsliegenden Gemeinden beitragen, was nicht abgegolten wird. Ein Zins auf natürliche Ressourcen richtet sich nach dem zu erwarteten Ertrag (Holz, Gras, etc.). Der Ertrag von Wasserkraft ist direkt vom Strommarktpreis abhängig. Eine Kopplung des Wasserzins mit dem Marktpreis ist deshalb für mich zwingend.

Max Blatter

Ehrlich gesagt: Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass sich die Kraftwerkbetreiberinnen gegen unzumutbar hohe Wasserzinsen wehren!

Man muss m. E. zwei Dinge unterscheiden:
1.) Insofern die Nutzung der Wasserkraft den Anliegergemeinden Mehraufwand oder Mindereinnahmen bringt, soll dies natürlich vollumfänglich abgegolten werden.
2.) Auf der anderen Seite habe ich Mühe damit, wenn Gemeinden oder der Kanton "einfach so" Geld abschöpfen, nur weil ein Gewässer zufällig auf ihrem Hoheitsgebiet liegt! Mit dieser Art des Geld-"Verdienens" durch reinen Besitzstand sollte sich doch eigentlich gerade die SP nicht anfreunden können?

Man sollte m. E. die beiden Dinge klar auseinanderhalten und auf dieser Basis im Einzelfall zu fairen Lösungen kommen.

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