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Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig kann eine bundesweite Signalwirkung für die Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaren haben. ©Bild: Windpark Druiberg

Positives Signal: Verwaltungsgericht Schleswig sieht keine bedeutende Beeinträchtigung einer Wetterradarstation durch Windenergieanlagen

(BWE) Seit dem 13. März 2020 ist ein wegweisendes Urteil für Windenergieprojekte in ganz Deutschland rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten von sechs geplanten Windenergieanlagen in Grossenaspe und Wiemersdorf. Nach Ansicht der Richter werden Ergebnisse der Wetterradarstation nicht in bedeutendem Masse durch Windenergieanlagen beeinträchtigt. Das Urteil wird eine bundesweite Signalwirkung für die Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaren haben.


Mit seinem Urteil widerlegt das Verwaltungsgericht die Gutachtereinschätzung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Dieser hatte angeführt, dass die Bestandsanlagen in der Nähe der Wetterradarstation bereits jetzt schon die Messwerte beeinflussten. Mehr Anlagen in dem Gebiet würden demzufolge die Funktionsfähigkeit des Radars weiter einschränken. Das Gericht bejahte zwar, dass sich die geplanten Windenergieanlagen nachteilig auf die Datenerfassung auswirken. Allerdings nicht so stark, dass der DWD in der Ausübung seiner Aufgaben eingeschränkt würde. Damit muss die für dieses Projekt zuständige schleswig-holsteinische Genehmigungsbehörde (LLUR) ihre früheren Ablehnungsbescheide aufheben und zugunsten der Betreiber neu entscheiden.

Positives Signal
Zur Urteilsbegründung sagt Horst Leithoff, Vorsitzender des BWE-Landesverbands Schleswig-Holstein: „Das Urteil sendet ein positives Signal an alle Windenergieanlagenplaner in ganz Deutschland und bestätigt alle in den letzten Jahren erfolgten Urteile im Konflikt zwischen Windenergie und dem DWD seit der richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2016.“ Der deutsche Bundesverband Windenergie (BWE) hoffe, dass mit diesem Urteil nun insgesamt ein Umdenken im DWD stattfinden werde und die Auseinandersetzungen zwischen Windenergie und dem DWD zeitnah der Vergangenheit angehören werden. „Wir freuen uns auch über die Bestätigung von Vorrangflächen durch das Gericht. Gerade auf diesen Vorrangflächen muss Wind Vorrang vor anderen Unternehmungen haben.“

Günther Lüth, der betroffene Kläger aus Schleswig-Holstein, freut sich ebenfalls über das Urteil: „Nach fünf Jahren andauerndem Rechtsstreit kann nun zumindest die Mehrheit der geplanten Windenergieanlagen gebaut werden.“ Weiter kündigt er an: „Es wird noch eine zweite Runde geben.“ Denn die Gerichtsentscheidung betreffe nur sechs der geplanten acht Windenergieanlagen. Wegen des Moratoriums brauchen solche Anlagen derzeit eine Ausnahmegenehmigung in Schleswig-Holstein. Die anderen zwei Genehmigungen wurden jedoch so spät erteilt, dass diese Anlagen nicht im Gutachten aufgenommen werden konnten.

Vollständige Urteilsbegründung >>

Text: Deutscher Bundesverband Windenergie (BWE)

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1 Kommentare

Max Blatter

Nachdenklich stimmt mich, dass solche Dinge vor Gericht landen. Wie heisst es doch: Wenn zwei streiten, freuen sich die Rechtsanwälte (weibliche Form bewusst weggelassen).

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