Das ab dem 1. Juli 2020 geltende revidierte WRG legt den Ausgangszustand nun eindeutig fest als Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs (Ist-Zustand).

Bundesrat: Setzt das revidierte Wasserrechtsgesetz per 1. Juli 2020 in Kraft

Am 14. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte WRG per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung schafft in den Konzessionserneuerungsverfahren von Wasserkraftwerken Rechtssicherheit bei der Festlegung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz. (Texte en français >>)


Die Bundesversammlung hatte am 20. Dezember 2019 eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) beschlossen, mit welcher die parlamentarische Initiative 16.452 Rösti «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung» umgesetzt wird. Es wurde kein Referendum dagegen ergriffen.

«Ausgangszustand»
Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von bestehenden Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch der sogenannte «Ausgangszustand» dargestellt werden. Dieser dient als Referenz dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz geleistet werden müssen.

Keine Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen
Im bisher geltenden Recht war nicht festgelegt, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» zu verstehen ist. Dies führte in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. Das ab dem 1. Juli 2020 geltende revidierte WRG legt den Ausgangszustand nun eindeutig fest als Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs (Ist-Zustand). Dies hat zur Folge, dass keine Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume (Art. 18 Abs. 1ter NHG) geleistet werden müssen, die vor der aktuellen Konzessionserneuerung erfolgten. Mit der neuen Regelung wird Rechtssicherheit geschaffen. Dies ist von grosser Bedeutung, da in den nächsten Jahrzehnten sehr viele Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke anstehen.

Der Vollzug der neuen Regelung erfolgt im Rahmen der Konzessionserneuerungsverfahren von Wasserkraftwerken. Es ist keine Anpassung auf Verordnungsstufe notwendig. Die Regelung wird bei der nächsten Revision in das UVP-Handbuch (Richtlinie des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgenommen.

Faktenblatt Pa. Iv. 16.452 Rösti – Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung >>

Text: Der Bundesrat

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