Die Beseitigung des Solardeckels war im Herbst 2019 angekündigt worden. Die Umsetzung lässt seither auf sich warten, obwohl drei Viertel der Bevölkerung für eine Fortsetzung der Solarförderung sind. ©Bild: BSW-Solar

Der Deckel muss weg: 2000 Energieunternehmen zeichnen offenen Brief an Kanzlerin Merkel

(BSW) Rund 2000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer in Deutschland nunmehr unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden.


Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt. Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Massnahme.

Systemrelevanz
„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.

Die Mühlen mahlen langsam
Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“ Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäss einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen (siehe ee-news.ch vom 13.2.2020 >>). Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten (siehe ee-news.ch vom 19.2.2020 >>).

„Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden“, heisst es in dem jüngst vom BSW initiierten offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2000 Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft angeschlossen haben. Neben Branchengrössen aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel zählen dazu wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Solar- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Corona- und Klimakrise erfordern raschen Fall des Solardeckels >>

Text: Deutscher Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)

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2 Kommentare

Remy

Welcher Bürger installiert noch eine Solaranlage wenn er den überflüssig Strom
nicht mehr einspeisen kann.

Henry

Ja, wenn man an Milliardenumsätze auf Kosten anderer gemacht hat, ist natürlich jeder Einschnitt "sehr tragisch". Ich werde ein Spendenaufruf für die notleidenen
Energieverbrecher ins Leben rufen ...

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