Fernwärme: Bundesrat will keine Anpassung der CO2-Verordnung vor 2020

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2019 den Bericht «CO2-Reduktion durch Anschluss an das Fernwärmenetz» gutgeheissen. Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) forderte per Postulat (17.3253) eine Prüfung, ob die CO2-Verordnung angepasst werden müsste, damit die CO2-Emissionen der Fernwärmenetze den Wärmekunden zugeordnet werden. (Texte en français >>)


Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine Änderung der Regulierungen vor 2020 nicht zweckmässig sei. Aufgrund der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes seien Anpassungen für die Zeit nach 2020 ohnehin möglich und eine Revision für eine so kurze Periode würde kaum Investitionen in zusätzliche Fernwärmeprojekte auslösen. Der Anpassung der Rahmenbedingungen noch vor Ablauf der Verpflichtungsperiode stehe zudem der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegen.

Text: Der Bundesrat

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