Der Erwerb dieser für das einwandfreie Funktionieren der Schweiz zentralen Infrastrukturen durch ausländische Unternehmen oder Staaten soll auf diese Weise kontrollierbar bleiben. Die Kommission hält fest, dass ausländische Investitionen im Energiesektor stetig zunehmen und erachtet es deshalb für notwendig, die Situation eingehend zu analysieren. Dabei soll namentlich geprüft werden, ob die Landesinteressen mit dem heutigen Konzessionssystem noch gewahrt werden können oder ob Instrumente geschaffen werden sollten, um die ausländische Beteiligung im Energiesektor – namentlich im Hinblick auf die Öffnung des Strommarktes – kontrollieren zu können.

Komplexe Frage vertieft prüfen
Die Kommission betont zwar, dass ausländische Investitionen für die Schweiz auch Vorteile bringen, ist aber dennoch der Meinung, dass diese sehr komplexe Frage vertieft zu prüfen ist und gegebenenfalls auch weitere strategische Bereiche einbezogen werden sollten. In Anbetracht des sich wandelnden internationalen Umfelds und der zunehmenden Bedeutung des staatlichen Einflusses bei ausländischen Investitionen hat sie einstimmig beschlossen, der Initiative Folge zu geben, damit die Gesetzgebungsarbeiten rasch in Angriff genommen werden können.

Text: Parlamentsdienste, Energiekommission des Ständerats