Mehrere Länder pochen nun darauf, die Notfallmassnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.

EU: Streit um Gaspreisdeckel blockiert weitere Notfallmassnahmen

(SDA) Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel haben Staaten wie Spanien und Italien eine EU-Einigung auf andere Notfallmassnahmen in der Energiekrise blockiert. Die Minister hätten sich prinzipiell geeinigt auf Notfallgesetze für gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von Solaranlagen, teilte Staatssekretär Sven Giegold nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister am Donnerstag in Brüssel mit.


Der formale Beschluss solle aber erst bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden. Grund ist Giegold zufolge, dass viele Staaten gleichzeitig den Gaspreisdeckel beschliessen wollen.

Streit über mehrere Monate
Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Massnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Grosskunden betreffen, die dort handeln - nicht die Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der deutschen Bundesregierung.

Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen halten den Vorschlag allerdings nicht für ausreichend. Mehrere pochen nun darauf, die Notfallmassnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.

©Text: Keystone SDA

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