Die Kommission hat die Behandlung der parlamentarischen Initiative 20.441 sistiert und wird im Sommer weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren prüfen. ©Bild: T. Rütti

UREK-N: Will Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie weiter fördern - Investitionssicherheit gewährleisten und Verfahren verkürzen

(UREK-N) Die Energiekommission des Nationalrates (UREK-N) unterstützt eine lückenlose Förderung von Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie. Sie möchte die Investitionssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien, welche bisher hauptsächlich durch die KEV unterstützt wurden, mit Investitionsbeiträgen sicherstellen. Damit könnte verhindert werden, dass Ende 2022 eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. (Texte en français >>)


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für die Förderung von Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie auch nach Auslaufen der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) 2022 aus. Sie hat mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der parlamentarischen Initiative 19.443 Folge zu geben. Neu sollen die betreffenden Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden.

Investitionssicherheit gefährdet
In der Diskussion wurde festgestellt, dass der Bedarf nach einer Nachfolgelösung zur KEV für gewisse Erzeugungstechnologien von praktisch allen Seiten bestätigt wird. Insbesondere sollen die verschiedenen Erzeugungstechnologien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch der Bundesrat hat im Vernehmlassungsentwurf zum neuen Energiegesetz ähnliche Massnahmen vorgesehen. Die Ausarbeitung und die anschliessende Beratung der Vorlage für ein neues Energiegesetz könnte jedoch noch lange dauern, was die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien gefährden würde. Der Kommission geht es nicht darum dieser Revision vorzugreifen, sondern das Investitionsaufkommen für erneuerbare Energien in der Zwischenzeit zu erhalten.

Mehr Planungssicherheit für Erneuerbare
Die Kommission hat sich im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative 20.441 eingehend mit dem Problem befasst, dass sich grosse Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie aufgrund von Einsprachen oft Jahrzehnte lang verzögern. Sie hat mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, eine Motion (20.4268) einzureichen. Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit anhand einer Gesamtplanung geeignete Standorte für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bestimmt werden. Dies soll ausdrücklich unter Einbezug der Kantone sowie der Verbände geschehen, denen ein Beschwerderecht zukommt. Damit will die Kommission die Realisierung von Projekten von nationalem Interesse (gemäss Art. 12 EnG) an ausgewählten Standorten vereinfachen und verkürzen, indem die Interessenabwägung nicht mehr im konkreten Bewilligungsverfahren vorgenommen werden muss, sondern bereits im Rahmen der Gesamtplanung. Dies soll die Investitionssicherheit stärken. Die Kommission hat die Behandlung der parlamentarischen Initiative 20.441 sistiert und wird im Sommer weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren prüfen.

Anhörungen zur Kreislaufwirtschaft
Die Kommission hat einen breiten Kreis an Branchen und Organisationen zu ihrer parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» angehört. Vertreten waren Kommunal-, Wirtschafts-, Konsumenten- und Umweltverbände sowie Organisationen im Bereich der Entsorgung und Recycling diverser Abfälle und Materialien, darunter auch die Baustoffe. Die weiteren Arbeiten am Gesetzesentwurf sollen im Rahmen der neunköpfigen Subkommission unter Präsident Matthias Jauslin ab Mitte November 2020 fortgeführt werden.

Im Weiteren plant die Kommission, sich über die Hintergründe des Lachgas-Austritts bei der Lonza im Wallis informieren zu lassen. Sie will klären, ob gesetzliche Lücken geschlossen werden müssen, um solche Vorfälle in Zukunft vermeiden zu können.

Schliesslich will die Kommission prüfen, ob sie eine neue Vorlage zur Regulierung der Wolfpopulation in der Schweiz ausarbeiten will, nachdem die Vorlage zur Jagdgesetz-Revision vom Stimmvolk knapp abgelehnt wurde.

Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bastien Girod (G/ZH) in Bern getagt.

Text: Energiekommission des Nationalrates (UREK-N)

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