Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 (23.081) einstimmig angenommen. Mit den Mitteln werden in dieser Periode Massnahmen der Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 2.207 Mia. Franken. Die Kommission unterstützt diese Vorschläge, nur im Bereich Wald beantragt sie mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Aufstockung um 100 Mio. Franken.
Kontinuität schaffen
Diese Mittel sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen. Diese Massnahmen wurden in Umsetzung der Motion 20.3745 für die Periode 2020-2024 befristet eingeführt. Hier möchte die Kommission nun Kontinuität schaffen und die Finanzierung in der nächsten Periode 2025-2028 fortsetzen. Eine Minderheit lehnt diese Aufstockung aus finanzpolitischen Gründen ab.
Text: Parlamentsdienste