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Stefan Batzli: „Aeesuisse vertritt die Meinung, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen und die Mittel bei jährlich 200 Mio. Franken belassen soll.“ Bild: Aeesuisse

Aeesuisse: Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geht in richtige Richtung - Kürzung Mittel ist jedoch nicht zielführend

(AEE Suisse) Der am 23. Juni 2022 von der Energiekommission des Ständerats (Urek-S) beratene indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kann für die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leisten – trotz einer aus Sicht der Aeesuisse nicht zielführenden Kürzung der finanziellen Mittel. (Texte en français >>)


Nach dem Nationalrat unterstützt auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) wichtige Ziele der Gletscher-initiative. So spricht sich die Kommission für das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie weitere konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele aus.

Kommission zeigt starken Willen
«Wir begrüssen den von der Kommission präsentierten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative grundsätzlich», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands Aeesuisse. Der Vorschlag der Urek-S greife wichtige Ziele der Gletscher-Initiative auf und gehe klar in die richtige Richtung. So spricht sich die Ständeratskommission dafür aus, dass das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesstufe geregelt wird. Dies mit dem klaren Auftrag, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden. «Mit der verbindlichen Regelung des Netto-Null-Ziels auf Gesetzesstufe, kann eine wichtige Planungs- und Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft wie auch für Private geschaffen werden», so Batzli. Mit seinem Entscheid zeige die Kommission klar den Willen, eine griffige Klimazielsetzung im Recht zu verankern und damit die langfristige Klimapolitik der Schweiz aktiv zu voranzubringen.

Fördermittel halbiert
Nicht im Sinne der Aeesuisse ist hingegen die von der Urek-S geforderte Kürzung der finanziellen Mittel. Der Nationalrat hat als Erstrat beschlossen, dass der Bund zur Erreichung des Netto-Null-Ziels den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen mittels Sonderprogramm während zehn Jahren mit jährlich bis zu 200 Mio. Franken fördern soll. Gemäss Urek-S sollen die Fördermittel hingegen auf jährlich 100 Mio. Franken reduziert werden. Vor dem Hintergrund des kürzlich publizierten IPCC-Berichtes, der die Dringlichkeit von tiefgreifenden Klimamassnahmen schonungslos darlegt, vertritt die Aeesuisse die Meinung, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen und die Mittel bei jährlich 200 Mio. Franken belassen soll.

Chancen für das Gebäudeprogramm
Hingegen begrüsst die Aeesuisse den Entscheid der Urek-S ausdrücklich, dass die Fördermittel des Sonderprogramms nicht ausschliesslich für den Heizungsersatz verwendet werden sollten. «Das vorgesehene Sonderprogramm bietet die Chance, das erfolgreiche Gebäudeprogramm auszubauen», so Batzli. Neben dem Heizungsersatz und energetischen Sanierungen, könnten so auch Anreize für Effizienzmassnahmen in der Gebäudetechnik sowie für den Ersatz von alten Fenstern durch energieeffiziente Fenster geschaffen werden.

Weiter hat sich die Urek-S – wie zuvor der Nationalrat – dafür ausgesprochen, dass der Bund die Unternehmen in ihrem wichtigen Engagement zur Senkung ihrer Emissionen über sechs Jahre mit bis zu 1.2 Mrd. Franken unterstützen soll. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.

Text: Aeesuisse

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