Die Prüfer sind skeptisch, ob die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die große Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer erzielen, ausreichen, um die Ergebnisse derjenigen, die hinter den Zielvorgaben zurückbleiben, auszugleichen.

EU-Rechnungsprüfer: Kritisieren abschreckende Senkung der Erneuerbaren-Förderung und fordern erhebliche Anstrengungen beim Ausbau

(PM) Die EU muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mehr Strom mithilfe von Wind- und Solarenergie zu erzeugen und ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Ab 2005 verzeichneten sowohl Windkraft als auch Photovoltaik beträchtliche Zuwachsraten, doch seit 2014 hat sich das Wachstum verlangsamt, so die Prüfer.


Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den weiteren Ausbau zu unterstützen – durch die Durchführung von Auktionen zur Vergabe zusätzlicher Kapazität im Bereich der erneuerbaren Energien, eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Verbesserung der Bedingungen für den Ausbau. Gleichzeitig weisen die Prüfer darauf hin, dass es der Hälfte der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereiten wird, ihre im Bereich der erneuerbaren Energien für 2020 gesetzten Ziele noch zu erreichen.

Förderung auf dem Prüfstand
Die EU will bis Ende 2020 ein Fünftel der in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Tatsächlich ist der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in der EU zwischen 2005 und 2017 von rund 15 % auf knapp 31 % gestiegen und hat sich damit verdoppelt. Derzeit haben Windkraft und Fotovoltaik den größten Anteil an dem aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom, und durch sinkende Kosten werden sie zu einer zunehmend wettbewerbsfähigen Alternative zu fossilen Brennstoffen. Die Prüfer untersuchten, wie die EU und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der für die erneuerbaren Energien gesetzten Ziele vorangekommen sind. In Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen prüften sie vor Ort, ob die Förderung der Stromerzeugung aus Windenergie und Fotovoltaik wirksam war.

Vertrauen erschüttert
Die Prüfer stellten fest, dass etliche der ursprünglichen Förderregelungen zu hohe Subventionen vorsahen, was höhere Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge hatte. Als die Mitgliedstaaten nach 2014 die Förderungen schließlich senkten, um die Verbraucher und die nationalen Haushalte zu entlasten, erschütterte diese Maßnahme das Vertrauen der Investoren und der Markt brach ein.

"Die Mitgliedstaaten setzten Anreize für Investitionen in Windenergie und Photovoltaik, doch ihre Vorgehensweise bei der Senkung der Förderung wirkte abschreckend auf potenzielle Investoren und verlangsamte den Ausbau", erläuterte George Pufan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Durch diese Verlangsamung beim Übergang zu regenerativem Strom wird das EU-Ziel für 2020 möglicherweise nicht erreicht."

Auktionen und Bürgerbeteiligung
Die Durchführung von Auktionen zur Vergabe zusätzlicher Kapazität im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Bestimmung der Gebotspreise sowie die Beteiligung der Bürger an der grünen Wirtschaft sind nach Auffassung der Prüfer wesentliche Voraussetzungen für eine Steigerung der Investitionen. Auch die Bedingungen für eine Beteiligung am Markt für erneuerbare Energien müssen verbessert werden. Hier geht es um die Beseitigung von Hindernissen wie restriktiven Raumordnungsvorschriften, langwierigen Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze.

Skepsis ist angesagt
Die Prüfer stellten ferner fest, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten bereits 2017 kurz davor stand, ihre für 2020 festgelegten nationalen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Sie weisen aber auch darauf hin, dass die übrigen Mitgliedstaaten deutlich mehr unternehmen müssen, um ihre Ziele für 2020 noch zu erreichen. Die Prüfer sind skeptisch, ob die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die große Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien erzielen, ausreichen werden, um die Ergebnisse der Mitgliedstaaten, die hinter den Zielvorgaben zurückbleiben, auszugleichen, sodass das EU-Gesamtziel erreicht wird.

EU-Förderung und nationale Förderung erforderlich
Die geltenden Bestimmungen gewährleisten keine zeitnahe Berichterstattung über Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien, und die Kommission hat kein Mandat, um einzugreifen, wenn der Ausbau in den Mitgliedstaaten zu langsam vorankommt, so die Prüfer. Mit Blick auf das von der EU für 2030 festgelegte Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von mindestens 32% weisen sie darauf hin, dass diese Vorgabe ohne verbindliche nationale Ziele schwer zu erreichen sein wird. Sie sind ferner der Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die EU-Förderung, die Gegenstand des Sonderberichts ist, durch erhebliche nationale Finanzierungsmittel aus dem öffentlichen und privaten Sektor ergänzt wird.

Zur Verbesserung der Lage empfehlen die Prüfer

 - den Schwerpunkt auf die Schließung bestehender Lücken zu legen, um die Ziele für das Jahr 2020 zu erreichen;

 - die Verfahren zu vereinfachen und die Aktualität der statistischen Daten zu verbessern;

 - in ausreichendem Umfang Auktionen zu planen und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu fördern;

 - für eine bessere Überwachung zu sorgen.


Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: Um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig >>

Text: Europäischer Rechnungshof

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