Vier Milliarden davon gingen auf den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft zurück, teilte der Bundesrat mit. Damit könne das Energieunternehmen Axpo im Rahmen der definierten Fristen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zurückgreifen.

Pauschale für Heiz- und Nebenkosten
Weitere Nachmeldungen betreffen gemäss Mitteilung die Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Pauschale für Heiz- und Nebenkosten bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV (32 Millionen Franken), ein Zusatzaufwand infolge der gestiegenen Asylgesuche (15 Millionen Franken) und die durch den Bund getragenen Impfkosten (6 Millionen Franken).

Defizit von 4.8 Milliarden Franken
Unter Berücksichtigung der Nachmeldungen ergebe sich für das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 4.8 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse werde aber im ordentlichen Haushalt weiterhin eingehalten.

©Text: Keystone SDA