Die Verkehrskommission (KVF) hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Bild: Toni Rütti

Ständerat: Will vorläufig keine Abgabe auf E-Autos

(SDA) Der Ständerat will vorerst keine Abgabe auf Elektro- oder Gasautos einführen. Er hat am 11.3. eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Damian Müller mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt.


Müller erinnerte daran, dass Fahrzeuge mit alternativem Antrieb keinen Beitrag zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur leisteten. Irgendwann werde ihr Anteil so gross sein, dass die Kosten nicht mehr gedeckt werden könnten. Der genaue Zeitpunkt für die Einführung einer Abgabe müsse noch nicht festgelegt werden, sagte Müller. Es gehe aber darum, schon jetzt aktiv zu werden, um nicht später überhastete Massnahmen beschliessen zu müssen.

Bundesrat muss handeln
Müllers Parteikollege Olivier Français (VD) erinnerte daran, dass der Verkehr von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb ständig zunehme. Der Bundesrat müsse sich jetzt an die Arbeit machen. Français erinnerte auch daran, dass Elektrofahrzeuge tendenziell schwerer seien als solche mit konventionellem Antrieb. Entsprechend grösser sei die Belastung der Strasse.

Zur früh
Die Verkehrskommission (KVF) hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Es gehe nicht darum, Fahrzeuge mit alternativem Antrieb auf Dauer von einem Beitrag zu befreien, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Es sei aber zu früh, eine Abgabe einzuführen. "Es wäre widersprüchlich, E-Mobilität zu fördern und sie gleichzeitig zu schröpfen", sagte Engler. Zuerst brauche es eine gewisse Marktdurchdringung.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga lehnte die Motion ebenfalls ab. Es brauche eine Gesamtsicht, erklärte sie. Das Verkehrsdepartement Uvek und das Finanzdepartement arbeiteten bereits an einem Konzept zur langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dieses soll Ende 2021 vorliegen.

©Text: Keystone SDA

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